„Was benötigt 18 städtische Ämter, um gebaut zu werden? Richtig, eine E-Ladesäule!“ Das stellt die Kölner FDP-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung fest. Die Liberalen wollten von der Stadtverwaltung wissen, was aus der geplanten Beschleunigung beim Bau von E-Ladesäulen für Elektroautos geworden ist. Hintergrund ist ein Beschluss des Stadtrats vom 7. Dezember 2023. Demnach sollte es interessierten privaten Anbietern erleichtert werden, in öffentlichem Straßenland in Köln E-Ladesäulen zu planen, zu bauen und zu betreiben. Die Verwaltung sollte dazu mit den Unternehmen einen Standardvertrag abschließen.

In ihrer Antwort auf die Anfrage teilt die Stadt nun mit, vom 1. Februar bis 19. September 2024 seien insgesamt 718 Anträge für eine Standortprüfung eingegangen. Die bis 14. März abgegebenen Anträge, 297 an der Zahl, befinden sich laut Verwaltung allesamt „in der Vorprüfung, womit die mit der Vorprüfung beauftragten Ämter ausgelastet sind“. Denn, so die Stadt: „Die dabei zu berücksichtigenden Aspekte sind vielfältig und umfassen Belange von 18 Ämtern, beziehungsweise Organisationseinheiten.“

E-Ladesäulen in Köln: FDP kritisiert überbordende Bürokratie

Im Klartext: Um in Köln eine einzige Ladesäule bauen zu können, müssen mit dem Vorgang 18 Ämter und städtische Dienststellen befasst werden. Dazu teilt die Stadt mit: „Die Aspekte der nach Montage der Ladeinfrastruktur auf Jahre fixierten Straßennutzung sind komplex.“ Konkret wird bei der Auswahl von Standorten für Ladesäulen unter anderem abgefragt, ob der Standort schon vergeben ist, ob es dort einen Marktbetrieb gibt oder regelmäßige Veranstaltungen und Feste, ob die Flächen für Außengastronomie reserviert sind oder ob dort eine Fahrradstraße geplant ist.

Insgesamt haben im Rahmen der Aktion laut Verwaltung bisher 37 Unternehmen einen Rahmenvertrag angefordert. In 21 Fällen sei ein Vertragsverhältnis zustande gekommen. Gebaut wurde bisher allerdings noch keine einzige Ladesäule.

Die Gründe dafür lägen „ganz offensichtlich in überbordender Bürokratie“, kritisiert FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Nach Aussage der Verwaltung benötige die Einrichtung einer einzigen E-Ladesäule im Schnitt eineinhalb Jahre. „Ein solch langwieriges Genehmigungsverfahren zeigt das ganze Ausmaß des Bürokratie-Desasters, in dem sich die Stadt befindet“, meint Breite. Er betont: „Die Tatsache, dass die Stadt keine weiteren Maßnahmen zur Prozessoptimierung plant, zeugt von fehlendem Problembewusstsein und Lösungswillen. Mit der Verwaltungsreform ist es augenscheinlich nicht besser, sondern viel schlimmer geworden!“

Statt im Sozialbereich zu kürzen oder die Kölner bei der Grundsteuer zur Kasse zu bitten, sollten „Oberbürgermeisterin und Kämmerin erst einmal in ihrer bürokratischen Verwaltung anfangen zu sparen“, meint der FDP-Politiker. Das Beispiel zeige, dass es hier „um Einspareffekte in Millionenhöhe geht“.

Momentan gibt es in Köln laut Bundesnetzagentur mehr als 1250 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos (Stand: März 2024). Nach Angaben der Stadt haben die Stadtwerke Köln (SWK) bisher 302 E-Ladesäulen in Köln in Betrieb genommen. 58 weitere seien im Bau, davon würden 22 zeitnah in Betrieb gehen.