Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

Beschluss in RatssitzungBettensteuer in Köln auch auf Geschäftsreisen

Von
Lesezeit 3 Minuten
Tausende demonstrierten Ende November in Köln gegen drohende Kürzungen bei sozialen Trägern. Die Stadt stockt nun ihre Hilfen auf.

Tausende demonstrierten Ende November in Köln gegen drohende Kürzungen bei sozialen Trägern. Die Stadt stockt nun ihre Hilfen auf - mit Mitteln aus der Bettensteuer.

Copyright: Lia Gasch

Ab 1. Juli 2024 müssen in Köln auch Geschäftsreisende die sogenannte Kulturförderabgabe bezahlen. Das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen.

Angesichts stark gestiegener Personal- und Energiekosten in Folge des Ukraine-Kriegs stockt die Stadt 2024 ihren Strukturförderfonds für soziale Träger, Vereine und Institution auf. Am Donnerstag beschloss der Rat mit großer Mehrheit per Dringlichkeitsantrag, die Hilfen nächstes Jahr von fünf auf zehn Millionen Euro zu verdoppeln. Ende November hatten in Köln tausende Menschen gegen geplante Kürzungen von Bund und Land demonstriert und vor der drohenden Schließung sozialer Angebote gewarnt.

Finanziert wird die Aufstockung durch eine Ausweitung der Bettensteuer auf Geschäftsreisende. Bisher wird die so genannte Kulturförderabgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis nur bei privat veranlassten Übernachtungen erhoben, zum Beispiel von Touristen. Die Kämmerei wollte die Abgabe ab Januar 2025 auf berufliche Übernachtungen ausweiten, um mit den erwartenden Mehreinnahmen von rund sieben Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Kosten der Bühnen für den Spielbetrieb in Mülheim ab 2025 zu decken.

Bettensteuer soll sozialen Trägern helfen

Am Donnerstag entschied der Rat, die Ausweitung der Bettensteuer auf den 1. Juli 2024 vorzuziehen, um mit den Einnahmen den sozialen Strukturförderfonds aufzustocken. Damit sorge man bei den sozialen Trägern und Vereinen für „Stabilität und Klarheit“ in unsicheren Zeiten, sagte Ratsherr Floris Rudolph (Grüne). Der gemeinsame Antrag von fünf Fraktionen und einer Ratsgruppe sende das klare Signal aus: „Wir unterstützen euch.“ Martin Erkelenz (CDU) betonte, die Wohlfahrtsverbände würden entscheidend dazu beitragen, dass die sozialen Strukturen in Köln gesichert werden. Deshalb stocke man den Strukturförderfonds auf.

Christian Joisten (SPD) sagte, viele Träger würden mit großer Sorge in die Zukunft schauen und wüssten nicht, wie sie ihre Mitarbeiter bezahlen sollen. Mit der Aufstockung des Fonds leiste man „einen wichtigen, aber keinesfalls ausreichenden Beitrag“ zum Erhalt der Strukturen. Auch Jennifer Glashagen (Volt) unterstrich, dass die Stadt „nicht alle Kürzungen von Land und Bund auffangen“ könne. Die Liberalen versuchten noch, mit einem Änderungsantrag, die Ausweitung der Bettensteuer zu verhindern. Ihre Fraktion sei ja schon gegen die Einführung der Kulturförderabgabe gewesen, sagte Katja Hoyer (FDP) bei ihrer letzten Ratssitzung. Und bevor die Stadt Steuern ausweite, solle sie erst solche Mittel verwenden, die nicht ausgegeben wurden, zum Beispiel aus der Lastenradförderung. Doch die anderen Fraktionen lehnten den FDP-Antrag ab.

Scharfe Kritik aus der Hotel-Branche

In der Hotel-Branche stieß der Beschluss zur Erweiterung der Kulturförderabgabe auf scharfe Kritik. Christoph Becker, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Nordrhein, sagte der Rundschau: „Wir lehnen jede Ausweitung der Bettensteuer auch auf Geschäftsreisende vehement ab!“ Dies führe „zu einer weiteren erheblichen finanziellen Belastung der Wirtschaft inklusive der Hotellerie“.

Mit diesem Schritt mache die Stadt „die Bemühungen zunichte“, den Geschäftsreisetourismus in Köln nach dem starken Einbruch in der Pandemie wieder anzukurbeln. Man sei bei den Übernachtungszahlen noch längst nicht wieder auf dem Vor-Corona-Niveau, betonte Becker. Auch die Beherbergungsbetriebe seien mit stark gestiegenen Energie-, Personal- und Lebensmittelkosten konfrontiert. Und die Lücke zwischen dem, was die Hotels deshalb als Preise ansetzen müssten, und dem was Unternehmen bereit seien, für Übernachtungen ihrer Mitarbeiter zu bezahlen, werde zunehmend größer.

Becker zeigte sich überrascht über den Ratsbeschluss, für den auch die CDU stimmte. Im Sommer habe ihm CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau noch zugesichert, „dass es mit der CDU keine Steuererhöhungen geben wird und auch keine Veränderungen bei der Bettensteuer“.

Es sei „ein Unding“, dass die Stadt die Abgabe nun mit einem Vorlauf von nur sechs Monaten ausweiten wolle. Denn viele Hotels hätten mit Großkunden längst Verträge für das Jahr 2024 abgeschlossen und ihre Preise bereits festgesetzt. Da es sich um eine lokale Steuer handele, werde „der erhebliche Wettbewerbsnachteil für den Kölner Standort weiter verschärft“, so Becker.