Die vom Stadtrat verschobene Entscheidung über den neuen Bebauungsplan für das Belgische Viertel könnte bald erste Konsequenzen haben. Laut Verwaltung liegt ein Antrag vor, dabei geht es nach Rundschau-Informationen um eine neue Musikgaststätte oder Diskothek in einer Galerie in dem Viertel rund um den Brüsseler Platz.

Noch ist der Antrag laut Stadt nicht „bescheidungsfähig“, es fehlen wohl Unterlagen. Doch sobald diese vorliegen, muss die Stadt nach geltender Rechtslage entscheiden. Und die Rechtslage ist eben ohne den Bebauungsplan, weil der Rat auf Bitten von Volt das Thema am Dienstag nach fünf Jahren Beratung geschoben hat.

Ausgelaufene Veränderungssperre mit Folgen

Auch die Veränderungssperre für das Gebiet ist am Freitag ausgelaufen, die Stadt kann beantragte Veränderungen nicht mehr mit Verweis auf die Sperre ablehnen: Die Stadt müsste die Gaststätte genehmigen, weitere könnten folgen – obwohl sie im beliebten Ausgehviertel das Wohnen stärker schützen will (wir berichteten). Dafür hat die Verwaltung festgelegt, wo Gaststätten oder Einzelhandel erlaubt sind, von den 36 Gastronomiebetrieben muss laut Stadt keiner unmittelbar das Aus fürchten, die 36 haben zunächst Bestandsschutz.

Der Rat könnte den neuen Plan frühestens am 6. Mai verabschiedet, bis dahin will Volt mit den Beteiligten reden – einem Teil der Anwohner, die gegen den Lärm klagen, und den Gastronomen und Händlern, die um ihr Geschäft fürchten. Volt hat die Vertagung damit begründet, dass die Fraktion das seit 2016 laufende Verfahren nicht begleitet hat, weil sie neu im Rat ist.

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Innenstadt-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) sagte: „Wenn der Bebauungsplan nicht in der Form beschlossen wird, werden dort die freien Kräfte des Marktes wie eine Feuerwalze durchgehen. Dann ist das Belgische Viertel in fünf Jahren eine abgerockte Partymeile.“ (mhe)