Köln – Die Kölner Staatsanwaltschaft hat in mehreren Fällen die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht aufgenommen, weil die Behörde keinen Anfangsverdacht einer Straftat erkennen konnte. Das teilte die Staatsanwaltschaft der Rundschau mit. Es geht dabei um die pauschale Vergütung von geleisteten Überstunden und nach Rundschau-Informationen um etwa eine Handvoll Fälle.

Experten kritisieren fehlende Prüfung der Überstunden

Üblicherweise sollen bei der Stadt Überstunden grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen werden. Damit sie an Beamte ausgezahlt werden können, muss es vorher eine dienstliche Anordnung der Mehrarbeit durch Vorgesetzte geben – das war in diesen Fällen aber offenbar nicht ganz klar. Dass die Überstunden tatsächlich gearbeitet worden sind, ist wohl unzweifelhaft. Die Frage blieb: Begingen die Mitarbeiter der Stadt eine Straftat? Die Staatsanwaltschaft hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt angehört und erkannte keinen Anfangsverdacht. Deshalb hat es keine Ermittlungen aufgenommen.

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In fast allen Dienststellen

Prüfbericht rügt regelwidrige Auszahlung von Überstunden

Von

Michael Fuchs

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In einem Prüfbericht hatte das Rechnungsprüfungsamt dazu geschrieben: In allen geprüften Fällen sei „erkennbar, dass die ausnahmslos vorzunehmende Prüfung der Voraussetzungen zur Vergütung von Mehrarbeit überwiegend nicht durchgeführt wurde“. Es sei „nirgendwo ersichtlich“, auf welcher Grundlage die Dienststelle rechtssicher festgelegt habe, ob die gemeldeten Stunden hätten vergütet werden dürfen.

Landeskriminalamt übergibt an die Staatsanwaltschaft

In zwei anderen Fällen ist noch unklar, ob die Behörde die Ermittlungen aufnimmt, sie prüft den Anfangsverdacht noch. „Nähere Angaben dazu können momentan nicht gemacht werden“, teilte ein Sprecher mit.

Dabei soll es um zwei Mitarbeiter des Kulturdezernates gehen. Der Unterschied zu den anderen Fällen: Sie sollen zwar ebenfalls hunderte Überstunden ausbezahlt bekommen haben, aber ohne sie möglicherweise geleistet zu haben. Geschah das nur, weil sie formal nicht befördert werden konnten und auf diese Weise einen Gehaltssprung machen wollten? Der Vorwurf der Korruption stand im Raum, das Rechnungsprüfungsamt schaltete das Landeskriminalamt (LKA) ein. Das LKA sah dafür aber keine Hinweise und gab die Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab. Laut Stadt sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden, die beiden Fälle hätten mit den im Prüfbericht kritisierten Mängeln nichts zu tun.