Die Wehrpflichtdebatte geht weiter – nun sorgen die Grünen mit einem Vorstoß für Aufsehen. Insbesondere der Name sorgt für Wirbel.
Für alle zwischen 18 und 67 JahrenGrüne schlagen „Freiheitsdienst“ vor – und ernten Lob, Kritik und Häme
Von David Schmitz
Lesezeit 3 Minuten
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, spricht im bayerischen Landtag. (Archivbild)
Copyright: dpa
ANZEIGE
Alle Bundesbürger sollen nach den Vorstellungen der bayerischen Grünen künftig einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“ ableisten. Die Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann plädierten am Sonntag in sozialen Netzwerken für einen „Freiheitsdienst“ für alle im Alter zwischen 18 und 67 Jahren.
Der sechsmonatige Dienst solle als Wehrdienst, beim Bevölkerungsschutz oder als Gesellschaftsdienst abgeleistet werden. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.
Wehrbeauftragte unterstützt Vorschlag der Grünen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützte den Vorstoß der Grünen am Montag. Sie finde den Vorschlag „sehr, sehr gut“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei auch das, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Jahren werbe. Alle Menschen im Land sollten eine Zeit lang etwas für die Gesellschaft tun, den Bereich könnten sie sich aussuchen, sagte Högl.
Rein rechtlich gilt die Wehrpflicht in Deutschland nach wie vor. Sie wurde lediglich vom Bundestag im Jahr 2011 für Friedenszeiten ausgesetzt. Politik und Experten sind sich weithin einig, dass eine Wehrpflicht nach altem Vorbild derzeit nicht realistisch ist.
Pistorius hat auf Freiwilligkeit beruhendes Modell vorgestellt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt das Modell eines auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstes vorgestellt. Danach sollen alle Männer und Frauen, die im wehrdienstfähigen Alter sind, angeschrieben werden und einen Fragebogen über ihre Fitness und Motivation erhalten.
Die Beantwortung ist für die Männer verpflichtend und für Frauen freiwillig. Ein Teil der jungen Männer, die den Fragebogen ausgefüllt haben, wird aufgefordert, sich mustern zu lassen. Frauen können sich freiwillig einer Musterung unterziehen. Die Geeignetsten und Motiviertesten werden ausgewählt.
„Man muss alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen“
Högl warb zu Wochenbeginn auch für den Vorschlag von Pistorius und sprach dahingehend von „leichtem Zwang“. Die Bundeswehr brauche mehr Personal. Derzeit würden rund 25 Prozent jener, die zur Truppe kämen, diese rasch wieder verlassen.
Es sei auch nicht mehr zeitgemäß, dass nur Männer adressiert werden. „Ich finde, man muss alle Geschlechter gleichermaßen ansprechen“, sagte Högl. Sie räumte aber ein, dass dies wegen der dazu notwendigen Grundgesetzänderung bei den neuen Mehrheiten im Parlament schwer zu realisieren sei.
Union will verpflichtendes Dienstjahr für alle
Die Union unter Friedrich Merz will derweil ein verpflichtendes Dienstjahr für alle – Männer und Frauen – einführen. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, muss sein „Gesellschaftsjahr“ bei sozialen, kulturellen oder ökologischen Einrichtungen ableisten – entsprechend dem früheren Zivildienst.
Hilfs- und Sozialorganisationen fordern demgegenüber die Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste. Dort gebe es viel mehr Interessenten als freie Plätze. Es wurde jedoch auch Kritik am Vorschlag der Grünen laut. Zum einen wurde das vermeintlich widersprüchliche Konzept eines „Freiheitsdienstes“, der „verpflichtend“ sei, kritisiert, andererseits aber auch, dass die Grünen überhaupt auf einen Pflichtdienst setzen statt auf Freiwilligkeit.
„Freiheitsdienst“: Häme von den Linken, Kritik von Jusos und CSU
„Die Grünen schlagen einen ‚verpflichtenden Freiheitsdienst‘ vor und wollen schwarze Schimmel züchten“, kommentierte die Linken-Politikerin Janine Wissler die Idee mit sarkastischen Worten. Bei der CSU wurden unterdessen formale Kritikpunkte laut.
„Für einen sogenannten verpflichtenden Freiheitsdienst für alle zwischen 18 und 67 fehlt es an den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und es gibt dafür im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention auch keinen Spielraum“, schrieb CSU-Präsidiumsmitglied Volker Ullrich auf der Plattform X.
Gegen den Vorschlag der Grünen sprach sich unterdessen auch Juso-Chef Philipp Türmer aus. Die Jugendorganisation der SPD plädiere beim Thema Verteidigung auf Freiwilligkeit, sagte Türmer gegenüber „Politico“ am Montag. „Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen.“ Daher lehnen die Jusos, so Türmer, auch den Vorschlag der Grünen ab. (mit kna/dpa)