Die Sozialdemokraten baten um Auskunft zur Anzahl der Anträge und Anfragen der ehemaligen AfD-Fraktion – und zu finanziellen Zuwendungen.
StadtratSPD hinterfragt die Arbeit der ehemaligen AfD-Fraktion in Frechen
Von Alexa Jansen
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Die Arbeit der ehemaligen AfD-Fraktion im Rat und den Ausschüssen im Rathaus der Stadt Frechen hat die SPD untersucht.
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„Außer Spesen nichts gewesen“: Unter diesen Titel stellt der Frechener SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger die Arbeit der ehemaligen AfD-Fraktion im Rat der Stadt. Zum Hintergrund: Bei den Kommunalwahlen 2020 wurde die AfD in Frechen mit knapp vier Prozent in den Stadtrat gewählt und konnte mit zwei Ratsmitgliedern eine Fraktion bilden.
Die AfD-Fraktion hatte nur zwei Jahre Bestand und wurde 2022 aufgelöst
Diese hatte aber nur zwei Jahre Bestand und wurde im Dezember 2022 aufgelöst – der damalige Frechener AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Selzer verließ die Partei und schied damit auch aus der Fraktion aus. Er blieb parteilos, behielt aber sein Mandat im Stadtrat. Dort blieb er in den vergangenen Monaten unauffällig, bei den meisten Sitzungen war er zudem nicht anwesend.
Die SPD-Fraktion hatte nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu erfahren, was die AfD in der Zeit ihres Bestehens denn politisch bewegt habe. Sie wollte Auskunft darüber, wie viele schriftliche Anträge und Anfragen die Partei in den zwei Jahren mit Fraktionsstatus eingereicht hat.
SPD wollte Auskunft über die Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion
Als Ergebnis habe die Stadt mitgeteilt, dass die AfD-Fraktion in dieser Zeit, bis Dezember 2022, fünf Anträge, davon vier im Rat und einen im Jugendhilfeausschuss sowie zwei Anfragen im Rat und im Hauptausschuss eingereicht habe, so die SPD. Drei der fünf Anträge hätten sich mit der eigenen personellen Umbesetzung von Fachausschüssen beschäftigt, nur zwei der Anträge wären inhaltlicher Natur gewesen, berichtet Eilenberger.
Nach Auswertung können wir nur feststellen, dass die AfD im Stadtrat politisch so gut wie nicht in Erscheinung getreten ist.
Im ersten Antrag ging es um die Außendarstellung der Stadt Frechen beim Thema Korruptionsbekämpfung. Hier haben sich in der Abstimmung alle Fraktionen einem SPD-Antrag angeschlossen. Im zweiten Antrag an den JHA wollte die AfD die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen sichergestellt wissen. Nachdem die Verwaltung über die gängige Praxis zu diesem Thema aufgeklärt habe, sei dieser Antrag erledigt gewesen, so Eilenberger. „Nach Auswertung können wir nur feststellen, dass die AfD im Stadtrat politisch so gut wie nicht in Erscheinung getreten ist“, analysiert der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Im Vergleich zu den Zahlen der AfD bis Ende 2022 haben in der aktuellen Wahlperiode bis Anfang April 2024 die zwei Fraktionsmitglieder des BSW (ehemals Linke) bereits 59 Anträge und Anfragen gestellt. Die vier Fraktionsmitglieder der FDP kommen auf 102 Anträge und Anfragen, die vier Mitglieder der Fraktion Perspektive für Frechen auf 92 Eingaben. Die neun, ab November 2023 acht Mitglieder der Grünen-Fraktion haben 41 Angaben und Anträge gestellt, die zwei Mitglieder der Bartmannfraktion, die es seit November 2023 gibt, waren bislang mit einer Anfrage/Antrag aktiv.
46.000 Euro an Zuwendungen für die Geschäftsführung der AfD-Fraktion
Spitzenreiter ist die SPD-Fraktion mit zwölf Mitgliedern, sie stellten 114 Anträge und Anfragen. Die 18, ab Oktober 2023, 17 Mitglieder der CDU-Fraktion haben 57 Anträge und Anfragen eingereicht. Hinzu kommen noch einige Gemeinschaftsanfragen in unterschiedlichen politischen Konstellationen.
Die SPD erfragte auch, welche finanziellen Zuwendungen die AfD für die Geschäftsführung bekommen habe. Die Verwaltung teilte laut SPD mit, dass die AfD-Fraktion über den Zeitraum ihres Bestehens rund 46 000 Euro erhalten habe. Hinzu kämen Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten, Sitzungsgelder und Verdienstausfall für die Fraktionsmitglieder – laut der NRW-Entschädigungsverordnung .