Ein Verleger als Staatsminister. Stephan Holthoff-Pförtner dagegen war schon mal Mitglied einer Regierung. Und auch er war Verleger. Gut gegangen ist das damals nicht. Eine Groteske eben. Aber der Reihe nach: Der Jurist Stephan Holthoff-Pförtner wurde im Juni 2017 vom damaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Minister ernannt. In seine Zuständigkeit fiel neben Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales auch die Medienpolitik. Holthoff-Pförtner hielt aber Anteile am einflussreichen Medienkonzern Funke, der unter anderem die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ herausgibt. Er gab sein Stimmrecht an seinen Adoptivsohn ab und dachte, damit sei genug Transparenz und Unabhängigkeit hergestellt. Es sollte sich herausstellen, dass er falsch gedacht hatte. Für viele ein Skandal.

Die öffentliche Kritik nahm nicht ab, sodass er nach gut zwei Monaten die Zuständigkeit für den Bereich Medienpolitik abgeben musste. Eine Groteske. Jetzt also tritt Wolfram Weimer wie ein Wiedergänger des mutmaßlichen Medien- und Ministerskandals auf. Auch er ist Verleger, und auch er versucht mit der Verteilung seiner bisherigen Verantwortung innerhalb der Familie den Anschein von Transparenz und Unabhängigkeit zu erwecken.

Bundesregierung

Verleger Wolfram Weimer soll Staatsminister werden – Kritik von mehreren Seiten

Von

Frank Überall

Merken

Das Bekanntwerden seiner Personalie ist dagegen von noch mehr inhaltlicher Kritik begleitet als seinerzeit die von Holthoff-Pförtner. Nicht-Mehr-Verleger und Bald-Staatsminister Weimer tut sich und dem Amt damit keinen Gefallen. Natürlich ist es sinnvoll, Fachleute in die Politik zu holen, die wissen, über was sie verhandeln und (mit)entscheiden. Wenn es aber Interessenkonflikte gibt, sollte man von ihrer Benennung lieber absehen. Der Schachzug, der damals in NRW gemacht wurde, ist im Bund schlicht undenkbar: Den Bereich der Medien wird man aus der Behörde nicht ausklammern können. Das wäre erst recht grotesk.