Die USA vollziehen in der Ukraine-Politik eine Kehrtwende um 180 Grad. Galt bislang die Devise, Russland dürfe aus dem von ihm angezettelten Krieg gegen das Nachbarland nicht als Sieger hervorgehen, so ist dies nun obsolet. Mit der Absage an einen künftigen Nato-Beitritt der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den Rahmen für einen Friedensdeal ganz im Sinne Moskaus abgesteckt.

Sollte Kiew, wie von Washington nahegelegt, auf die seit 2014 von Russland annektierten und umkämpften Gebiete – einschließlich der Krim – für einen Friedensschluss verzichten müssen, so darf sich Präsident Wladimir Putin durchaus als Sieger fühlen; er hätte dann innerhalb Europas gewaltsam Grenzen verschoben, seine Rechnung wäre aufgegangen.

Fraglos wäre es im Sinne der Zivilisten und der Soldaten-Familien sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite, das am 24. Februar ins vierte Jahr gehende Kriegsleid zu beenden. Für die Zukunft der gesamteuropäischen Sicherheitsordnung aber blieben viele Unbekannte.

Werden die Sicherheitsgarantien robust genug sein, dass die Ukraine als unabhängiger Staat weiterexistieren kann? Wird Moskau unter Putin seine imperialen Ansprüche langfristig aufgeben und die hybride Kriegsführung gegen die EU einstellen? Oder wird er sich erst recht ermuntert fühlen, den Kontinent weiter zu destabilisieren, jetzt, wo er weiß, dass mit Trump im Weißen Haus eine neue Zeitrechnung begonnen hat?

Trumps Ukraine-Plan

„Die Großmächte teilen die Welt unter sich auf“

Von

Raimund Neuß

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Trumps Friedensvorstoß belegt, dass er die Rolle der USA als Schutzmacht für Europa neu interpretiert – und zwar längst nicht mehr in der Konsequenz, wie es bislang der Fall war. Die Europäer müssten ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen und dafür das entsprechende Geld springen lassen. Ist auf die USA unter Trump im Fall der Fälle noch hundertprozentig Verlass? Deutschland und die EU sind auf den Ernstfall nur unzureichend vorbereitet.

Für die Europäer naht die Stunde der Wahrheit. Ein nachlassendes US-Engagement in der Ukraine werden sie weder finanziell noch militärisch ersetzen können. Und ob sie bei Friedensverhandlungen eine Rolle spielen werden, steht in den Sternen – allenfalls von Trumps Gnaden. Noch ist die EU weit davon entfernt, die Rolle einer Großmacht ausfüllen zu können. Die Trump-Präsidentschaft zeigt, wie dringend es ist, endlich entsprechend nachzubessern.