Egal, ob die AfD offiziell davor zurückschreckt, dem „Dexit“ das Wort zu reden – dem Austritt Deutschlands aus der EU – oder explizit die „geordnete Auflösung“ der Gemeinschaft zu fordern: Im Kern ist der Kurs der Partei klar gegen die EU gerichtet. In der Präambel zum Programm für die Europawahl 2024 spricht die AfD von der Union als gescheitertem Projekt und fordert eine Neugründung als „Bund europäischer Nationen“. Der Weg dahin bleibt vage.

Ja, bei nicht wenigen Bürgern gibt es eine europaskeptische Grundhaltung. Die Kritik reicht von „Europa mischt sich in zu viele Dinge ein“ über „Deutschland ist der Zahlmeister der Union“ bis hin zu „die Gemeinschaft ist bei der Entscheidungsfindung zu schwerfällig“.

Wahlprogramm

AfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung

Merken

Dass die EU Reformbedarf hat, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist aber auch, dass die EU für eine jahrzehntelange Friedensphase auf dem Kontinent steht, die es so zuvor noch nicht gegeben hat. Zudem verdankt Deutschland Prosperität und Wohlstand wesentlich dem freien Handel im europäischen Binnenmarkt. Und die weit über Staatsgrenzen hinausgehenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind erst recht eher durch internationale Kooperation zu bewältigen als durch nationale Alleingänge.

Von alldem will die AfD nichts wissen. Sie sucht das Heil im Völkisch-Nationalen. Weil sie aber nicht sicher sein kann, mit der radikalen Abkehr von Europa einer Mehrheit der Menschen aus der Seele zu sprechen, muss sie ein Stück weit im Ungefähren bleiben. Nur so lässt sich auch bei gemäßigten Wählern fischen. Oder wie es ein Delegierter auf der Wahlversammlung ausdrückte: Man könne ja später immer noch Dinge tun, die man zuvor nicht ausdrücklich benannt habe. Mehr Wählertäuschung geht nicht.