Man konnte zuletzt den Eindruck gewinnen, der Bundeskanzler schaue dem großen Abgesang auf Deutschland von der Seitenlinie zu. Olaf Scholz hat sich mit seiner Ruckrede im Bundestag, in der er einen Deutschland-Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen fordert, nun als Spielführer zurückgemeldet. Der möchte er wohl noch sein. Doch seinem Aufruf fehlte Entscheidendes.

Eine nationale Kraftanstrengung wäre in der Tat hochnotwendig. Damit schneller entschieden, geplant und gebaut werden kann und das Dickicht der Bürokratie gelichtet wird, müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Dass Scholz dafür auch CDU-Parteichef Friedrich Merz um eine Zusammenarbeit bat, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Wie konkret und in welcher Form er sich den großen Schulterschluss vorstellt, ließ Scholz allerdings offen. Außerdem hat der Appell an alle für ihn persönlich den Vorteil, sich ein wenig aus der Verantwortung zu stehlen.

Generaldebatte

Bundeskanzler Scholz ruft zum Deutschland-Pakt auf

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Eingeschränkt blieb sein Sichtfeld auch bei einem der wichtigsten Themen, das seine Ampel-Regierung sträflich vernachlässigt. Die ungesteuerte Zuwanderung von Menschen ohne Anspruch auf Asyl muss gestoppt werden, weil sie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Solange die demokratischen Parteien sich dabei als nicht handlungsfähig erweisen, wird die AfD weiter an Zuspruch gewinnen.