Wer den Mund gern voll nimmt, muss sich an seinen Worten messen lassen. „Die Franzosen haben es satt, dass gewählte Volksvertreter Geld veruntreuen. Das ist skandalös!“ 2004 schleuderte Marine Le Pen diesen Satz den Teilnehmern einer TV-Runde entgegen. Nun holt sie ihre Wutrede ein. Ein Gericht in Paris hat die rechtskonservative Spitzenpolitikerin wegen der Veruntreuung von EU-Geld schuldig gesprochen und mit sofortiger Wirkung eine auf fünf Jahre befristete Unwählbarkeit für politische Ämter verhängt.

Das Urteil hat das Potenzial, Frankreich in Aufruhr zu versetzen. Schließlich ist Le Pen nicht irgendwer. Ihr „Rassemblement National“ ist derzeit die beliebteste Partei im Land. 2027 hatte Le Pen für das Präsidentschaftsamt kandidieren wollen. Dem steht das nun verhängte Strafmaß entgegen.

Dass Le Pens Anhänger der Justiz vorwerfen, die Politikerin auf undemokratische Weise mundtot machen zu wollen, verwundert nicht. Doch sie verwechseln Ursache und Wirkung. Le Pen stand ja nicht wegen politischer Inhalte vor Gericht, sondern wegen Veruntreuung.

Versuch, das Vertrauen in Institutionen zu erschüttern

Das Urteil ist eine Konsequenz scharfer Gesetze; demokratisch oder undemokratisch sind keine Kategorien von Rechtssprechung. Die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen, ist vielmehr ein gängiges Mittel von Politikern, die nicht akzeptieren wollen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind; sie nehmen für sich gern besondere Maßstäbe in Anspruch. So ist die Diskreditierung der Justiz stets auch der Versuch, das Vertrauen in Institutionen zu erschüttern; auch die AfD hierzulande bedient sich dieser Strategie.

Zwei Jahre mit Fußfessel

Marine Le Pen zu Haftstrafe und Kandidaturverbot verurteilt

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Marine Le Pen hat in der Vergangenheit immer wieder selbst eine strikte Anwendung des Gesetzes angemahnt, wenn es im Sinne der Partei-Inhalte war; null Toleranz, das gilt ihr im Bereich Migration als Markenzeichen.

Ob das Urteil nun tatsächlich über „Leben und Tod unserer Bewegung“ (Le Pen) entscheiden wird, ist nicht ausgemacht; ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella steht in den Startlöchern. So wird sich zeigen, ob der Rassemblement National mehr ist als seine Grande Dame – und wie tief rechtsnationalistisches Gedankengut tatsächlich in der französischen Gesellschaft verankert ist.