Für den Fall, dass die westlichen Alliierten weitreichende Präzisionswaffen für Militärschläge der Ukraine weit im russischen Hinterland freigeben, hat Wladimir Putin gedroht, damit werde sich das Wesen des Krieges ändern. „Das wird bedeuten, dass die Länder der Nato, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen“, ließ der russische Präsident wissen. Entsprechende Entscheidungen würden folgen.

Es klingt wie eine Kriegsdrohung. Würde sich der Kriegsherr im Kreml tatsächlich mit der transatlantischen Verteidigungsallianz anlegen wollen? Derlei Drohungen sind Teil des taktischen und strategischen Diskurses Russlands, um die Handlungen der westlichen Staaten zu beeinflussen. Bereits in der Vergangenheit hat der Kreml immer wieder rote Linien markiert und gedroht, bei deren Überschreitung zurückzuschlagen.

Das war anlässlich des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine so. Es war der Fall, als die USA ankündigten, Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Himars“ an die Ukraine zu liefern. Und auch logistische Konvois, die Waffenlieferungen an die Ukraine transportieren, hat Putin schon als legitime militärische Ziele für die russische Armee definiert. Mehrfach hat er seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt.

Tatsächlich aber ist ein Militärschlag gegen westliche Ziele bislang ausgeblieben. Das muss aber nicht immer so bleiben. Deshalb wäre es fahrlässig, Moskaus jüngste Warnung nicht ernst zu nehmen.

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Völkerrechtlich ließen sich gezielte ukrainische Militärschläge auf Basen der russischen Armee im Hinterland wohl als notwendige Aktionen zur Abwehr eines fortlaufenden Angriffs rechtfertigen; sie müssten dazu verhältnismäßig sein und eine akute Bedrohung neutralisieren.

Tatsächlich ist es im aktuellen Fall weniger die Frage, ob solche Angriffe zur Selbstverteidigung völkerrechtlich gedeckt sind. De facto ist vielmehr entscheidend, was Präsident Putin als aktiven Eingriff und direkten Angriff auf Russland seitens der Nato erachtet.

Die mit der Ukraine alliierten Staaten – mithin auch die Bundesregierung – sollten also sehr genau abwägen, welches Risiko sie noch einzugehen bereit sind. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato gilt es unbedingt zu vermeiden.