„Es liegt an uns, die Auslöschung der Ukraine zu verhindern“, sagt Michael Wolffsohn. Der Militärexperte skizziert als mögliche Lösung für die Kriegsparteien einen föderalistischen Bundesstaat.
Interview mit MilitärexperteGibt es eine Perspektive für den Frieden?
Steht die Ukraine nach einem Jahr Krieg dem Untergang näher als dem Frieden? Im Interview mit Michael Clasen macht Militärexperte Michael Wolffsohn der Altkanzlerin Angela Merkel schwere Vorwürfe und fürchtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Punkt irrt.
Herr Professor Wolffsohn, Putins Angriffskrieg dauert nun ein Jahr an. Im Rückspiegel betrachtet, hat der Westen damals alles versucht, um diesen Albtraum im Zentrum Europas zu verhindern?
Keine Spur. Am Vorabend des Putin-Überfalls hat US-Präsident Biden seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj sozusagen Fluchthilfe angeboten. Wie 2021 dem afghanischen Präsidenten. Selenskyj lehnte dankend ab, weil der „Kapitän“ das Schiff als Letzter verlässt. Im Klartext: Der Westen dachte: Augen zu und schnell durch. So viel einmal mehr zur Durchsetzung unserer westlichen Werte. Dass es doch anders kam, ist allein den Ukrainern und Selenskyj zu danken. Sie waren und sind nicht bereit, sich abschlachten zu lassen. Somit blieb dem Westen nichts anderes übrig, als der Ukraine zu helfen.
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Sind es die Krim und die 2014 besetzten Gebiete wirklich wert, diese Materialschlacht mit Hunderttausenden Toten und Verletzten und Millionen von Flüchtlingen zu führen? Oder worum geht es in diesem Krieg wirklich?
Das muss man Putin fragen. Die Ukraine hat keine Alternative. Sie muss ihre Existenz verteidigen. Von einer Rückeroberung der 2014 von Russland besetzten und 2022 annektierten Gebiete kann keine Rede sein. Einstweilen? Dauerhaft? Wer weiß?
Erst schickte Deutschland den Ukrainern 5000 Helme, dann Panzerfäuste, schließlich Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehrsysteme und am Ende auch Leopard-1- und -2-Panzer. Wo soll das enden? Sind die Bestände in den Depots der Bundeswehr nicht sehr begrenzt?
Oh ja, aber die Ukraine leistet faktisch eine Vorneverteidigung für alle europäischen Staaten westlich der Ukraine. Deshalb, obwohl phrasenhaft: Auch Deutschlands Freiheit wird von der Ukraine in der Ukraine verteidigt.
Braucht Deutschland beziehungsweise Europa jetzt eine Art Kriegswirtschaft?
Weder Kriegswirtschaft noch eine Art Kriegswirtschaft, aber in der Friedenswirtschaft mehr Produktion von Waffen aller Art. Nicht nur jetzt, sondern schon seit Jahren und jetzt des Krieges wegen mehr. Zunächst muss nachgeholt werden, was seit den 1990er-Jahren versäumt wurde. Nach der Wiedervereinigung befand sich Deutschland im sicherheitspolitischen Wolkenkuckucksheim. Besonders schlimm waren die Merkel-Jahre. Unverantwortlich war das. Die SPD hat 12 von 16 Jahren mitgemacht.
Der Kanzler schließt die Lieferung von Kampfjets und die Entsendung von Bodentruppen aus. Wenn Putin den Krieg weiter eskalieren lässt, stellt sich aber angesichts der hohen Verluste auf ukrainischer Seite zwangsläufig die Frage, wer künftig gegen die russische Armee antreten soll. Würden Sie einen Einsatz der Bundeswehr als Ultima Ratio befürworten?
Wenn die Ukraine die Bundeswehr zur Existenzsicherung braucht, stellt sich dort nur noch die Frage, wer zuletzt das Licht ausschaltet.
Könnte der Westen ausreichend Söldnertruppen organisieren, um die Lücken in den Reihen der Ukrainer wieder aufzufüllen?
Möglich wäre es, doch nicht sinnvoll. Es kommt vor allem auf moderne Waffen an. Dann braucht man weniger Soldaten. Doch die muss man vorher ausbilden. Deshalb ist Eile geboten. Wenn Kanzler Scholz weiter so lange zögert, könnte es zu lange gewesen sein. Das gilt bereits jetzt bezüglich der Panzer. Es wird noch Wochen dauern, bis sie von den Ukrainern eingesetzt werden können. Dann könnte es zu spät sein. Deutschland, der Kanzler, wäre dafür mitverantwortlich. Aber noch mehr die USA, obwohl sie mehr als die anderen Weststaaten liefern.
Ist Deutschland auf einen langen Abnutzungskrieg vorbereitet? Umfragen zeigen seit Jahren, dass weniger als die Hälfte der Bevölkerung bereit wäre, im Bündnisfall einem angegriffenen Nato-Partner militärisch beizuspringen. Muss das unsere Partner wie Polen und die Balten beunruhigen?
Weder die deutsche Gesellschaft noch Politik sind mental oder organisatorisch auf irgendeinen Krieg vorbereitet. Diesbezüglich lebten wir bislang seit Jahrzehnten weltpolitisch in Wolkenkuckucksheim. Die USA haben uns geschützt. Zum Dank traten wir ihnen ins Schienbein. Bei Trump tat das zurecht gut, dumm war es trotzdem, weil zum Glück Trump und die USA nicht identisch sind.
Wäre es angesichts der neuen Sicherheitslage nicht klug, die Wehrpflicht wieder einzuführen?
Schrittweise ja, aber wahlweise Wehr- oder Sozialpflicht – für Männer und Frauen. Im Dienstleistungsbereich klaffen riesige Personallücken. Auch, weil es keinen Ersatzdienst mehr gibt. Der Staat ist für die Bürger da, aber wenn die Bürger nicht mehr für den Staat da sind, also der Einzelne für viele, klappt nichts mehr wirklich. Das ist der Grundgedanke. Er wird Wirklichkeit, wenn jeder und jede diese Erfahrung macht.
Sehen Sie eine realistische Friedenslösung, damit das Morden in der Ukraine am 24. Februar 2024 vorbei ist?
Ja, ich habe sie bereits 2015 in meinem Buch „Zum Weltfrieden“ skizziert. Frieden durch Föderalismus. Das bedeutet: Der Osten der Ukraine sowie die Krim bleiben Teil der Ukraine, doch diese wird eine Bundesrepublik, also ein Bundesstaat. Konkret: Donezk, Luhansk und die Krim werden Bundesländer bzw. Kantone. Die Außen- und Sicherheitspolitik dieser Kantone bleibt der Zentralregierung in Kiew vorbehalten. Wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Zeigt der ukrainische Präsident Mut oder Größenwahn, wenn er erklärt, die Krim zurückerobern zu wollen?
Mut ja, Größenwahn nein, aber wenig Realitätssinn. Aber nur in diesem Punkt und bezüglich der östlichen Ukraine.
Immerhin ist Russland die größte Atommacht der Welt. Wird Putin aufs Ganze gehen?
Nur, wenn er persönlich und für sein Land Selbstmord begehen will. Will er das? Ich bin kein Psychologe.
Wie sieht Ihr Worst-Case-Szenario für den Krieg aus?
Auslöschung der Ukraine. Es ist an uns, dem Westen, das zu verhindern.