Der Gemeinderat Blankenheim ist verabschiedet. Das Defizit von 611.366 Euro wird mithilfe der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen.
Viel Lob für KämmererBlankenheimer Politik zeigt sich beim Haushalt harmonisch
Von Stefan Lieser
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In Blankenheim entsteht gerade eine fünfgruppige Kita. Der Bau wurde von den Fraktionen während der Haushaltsreden gelobt.
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Einstimmig wurde der Haushalt der Gemeinde Blankenheim vom Rat verabschiedet. Das Defizit von 611.366 Euro, das aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird, war bei den Reden der Fraktionsvorsitzenden dabei fast kein Thema. Ihr Urteil unisono: Die Gemeinde Blankenheim sei auf einem guten Weg.
Für die größte Fraktion im Blankenheimer Rat, die CDU, musste deren Vorsitzende Martina Schmidt allerdings mehrere Niederlagen einstecken. Die Fraktion wollte in ihrer Haushaltsrede verschiedene Anträge zum Haushalt zur Abstimmung stellen. Das sei aber Sache der vorgeschalteten Beratungen, so SPD-Fraktionschef Wilfried Wutgen. Mit der Mehrheit von SPD, UWV, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden alle Anträge abgelehnt.
CDU-Chefin lobt Geflüchteten-Politik in Blankenheim
Ob zusätzliche Gelder für die Attraktivierung des Freilinger Sees, für die Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser, für eine Sanierungsplanung des Kindergartens am Nonnenbacher Weg in Blankenheim oder für eine Aufstockung des gemeindlichen Stellenplans um sieben Planstellen für Reinigungskräfte an kommunalen Gebäuden – alles wurde erst einmal vertagt.
Schmidt nutzte die Gelegenheit zu einer allgemeinen Betrachtung und Analyse der Gemeindeentwicklung. So lobte sie etwa die aus seiner Sicht bisher gelungene dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Gemeindegebiet, wodurch man „Probleme wie andernorts vermieden habe“. Man sei auch „entgegen dem Bundestrend“ bei den Schulen „gut aufgestellt“. Große Hoffnung setzt Schmidt auf den Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaik.
Blankenheim: zahlreiche geplante Millionen-Euro-Projekte
Sie schlug die Gründung eines Eigenbetriebs Energie vor – schließlich gehe es um erwartete hohe Einnahmen für die Gemeinde, von denen die Bürger und Bürgerinnen „möglichst direkt“ profitieren sollten. Einzig die zu erwartenden Eigenanteile der Gemeinde bei anstehenden großen Investitionen trübten die grundsätzlich positive Sicht: 6,4 Millionen Euro für die Anbauten an den beiden Grundschulstandorten, drei Millionen Euro für die Sanierung von Aachener Straße und Nürburgstraße, 2,5 Millionen Euro für das neue Rathaus im Altbau an der Ahrstraße 50 in Blankenheim führte sie an.
Für Wilfried Wutgen, Fraktionssprecher der SPD, ist wie für alle Fraktionssprecher die Frage der künftigen Bewirtschaftung der kommunalen Wälder ein wichtiges Thema. Die Sozialdemokraten haben hierzu wie die CDU ein eigenes Positionspapier entwickelt. Immerhin generiert die Gemeinde aus dem Holzverkauf jährlich sechsstellige Euro-Beträge.
Wutgen lobte in seiner Haushaltsrede den zum Jahreswechsel aus dem Amt scheidenden Kämmerer und Allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin, Erwin Nelles: „Er hinterlässt uns mit dem Planungsausblick auf 2024 ein gelungenes Abschiedsgeschenk“, so Wutgen. Die Fortschritte der vergangenen Jahre beim Gemeindehaushalt seien beachtlich.
Besonders hob er die positiven Trends im Tourismus hervor. Die Neugestaltung des Weiherparks und – anstehend – des Giesenbachtals seien da „nur konsequent“. Erlöse aus Windkraft und Photovoltaik böten, so seine Hoffnung, „die Chance, unseren Haushalt nachhaltig auf gesunde Füße zu stellen. Das wäre eine wirkliche Haushaltswende.“
Großes Lob und warme Worte für Kämmerer Erwin Nelles
Annegret Dreimüller fasste die Zustimmung ihrer Fraktion, der UWV, zum Haushalt mit einem grundsätzlichen „Ja“ zusammen. Und meinte damit auch die anstehenden hohen Investitionen: „Wir brauchen ein neues Gewerbegebiet, und Wohngebiete, wir brauchen die Erweiterung der Grundschulen, die Ertüchtigung oder den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern“. Bei Letzteren aber könne man durch „das Zusammenlegen von Standorten Einsparungen“ erzielen.
Dreimüller fand die wohl persönlichste Ansprache an Kämmerer Erwin Nelles: „Ein Kämmerer ist eine seltsame Personalunion von Milchkuh, Hamster und Kettenhund. Insgesamt kommst Du dieser Beschreibung sehr nahe. Danke für die Arbeit!“
Grüne kritisieren Versäumnisse bei der Energiepolitik
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Maria Sigel-Wings die Versäumnisse der Vergangenheit bei der Energiepolitik: „Unsere Region ist dazu prädestiniert, uns in der Gemeinde und darüber hinaus mit Windenergie zu versorgen. Und was haben wir zwei Jahrzehnte gemacht? Verhinderungspolitik.“
Fortschritte seien allerdings in den vergangenen drei Jahren unter Bürgermeisterin Jennifer Meuren erkennbar. Seitens ihrer Fraktion sei „seit zwei Jahrzehnten“ zudem der Ausbau von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden gefordert worden, der aber nur schleppend vorankomme: „Zwei Anlagen in 2022, eine in 2023 – da benötigen wir mehr als 50 Jahre, um die 100 Gebäude zu versorgen!“
Auch Sigel-Wings äußerte sich zur Forstpolitik: „Die finanziellen Ziele, die Erträge aus dem Forstbetrieb müssen für die nächsten Jahre drastisch reduziert werden. Die Erträge aus der Windkraft können das mehr als ausgleichen“. Stattdessen sei der Fokus auf klimaresiliente und nachhaltige Wiederaufforstung zu richten. Der „Kulturwald Tiergarten“ müsse sogar komplett aus der kommerziellen Forstwirtschaft „herausgenommen werden“. Ihr Fazit: „Die Haushaltsführung geht in die richtige Richtung, dennoch bleibt noch viel zu tun“.
Die kürzeste Haushaltsrede kam von Matthias Schoenen, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Seit Jennifer Meuren Bürgermeisterin ist, geht es mit der Gemeinde aufwärts“, so sein Lob. Mit Blick auf die anstehende Großinvestitionen sagte er: „Der Bau des ersten fünfgruppigen Kindergartens und der Rathausneubau sind beide Meilensteine in der Geschichte der Gemeinde.“