In Bergisch Gladbach müssen Gutverdiener 1220 Euro im Monat für einen Kita-Platz bezahlen. Dafür würden aber mittlere Einkommen entlastet.
StudieBergisch Gladbach sieht sich bei Kita-Gebühren nicht als schlechtes Beispiel
Von Uta Böker
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Bergisch Gladbach macht bei Kita-Beiträgen gerade schlechte Schlagzeiten, aber so schlimm ist es nicht. (Symbolbild)
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Ein Kita-Platz für eine Ganztagesbetreuung für unter Zweijährige kostet Gutverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 200.000 Euro in Bergisch Gladbach 1220 Euro im Monat – bundesweit ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung von Gebührenordnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor.
Allerdings muss diesen Spitzensatz nur ein kleiner Kreis von Hocheinkommensbeziehern bezahlen. Die Eltern von Kindergartenkindern mit einem mittleren Einkommen bis zu 40.000 Euro sind in Bergisch Gladbach komplett von Beiträgen befreit. 2091 Eltern von insgesamt 5727 Eltern mussten 2023 keinen Beitrag leisten, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Nur sechs Kommunen sind wie Bergisch Gladbach bis 40.000 Euro beitragsfrei“, sagt Stadtsprecher Patrick Ortmanns. 24 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erheben einen Beitrag.
Die Stadt hat sechs neue Einkommensgrenzen eingeführt
Da sieht die Sache für Bergisch Gladbach schon nicht mehr ganz so schlimm aus. Die Entlastung der Schwächeren war das Hauptziel der neuen Elternbeitragssatzung, die der Stadtrat im Juli 2021 beschlossen hat. Die Stadtverwaltung betont: „In den mittleren Einkommensstufen stellt sich deutlich heraus, dass Bergisch Gladbach nicht den höchsten Elternbeitrag erhebt, sondern im mittleren Bereich liege.“
Zu beachten sei zudem, dass die Beitragstabelle der Stadt mehr Einkommensstufen in 10.000 Euro-Schritten aufweise als die Beitragstabellen der anderen Kommunen.
Vor der Reform hatte die höchste Einkommensstufe bei über 130.000 Euro gelegen. Eine weitere Differenzierung nach oben war nicht vorgesehen. Seit die neue Satzung gilt, steigen die Kosten ab dieser Einkommensgrenze in sechs Schritten bis zur höchsten Kategorie über 200.000 Euro. Die Verteuerung betrifft elf Prozent der Eltern, hieß es vor einem Jahr.
Bergisch Gladbach definiert Einkommensbegriff neu
Ein Beispiel: In der höchsten Kategorie mit einem zu versteuernden Einkommen von über 200.000 Euro müssen Eltern, die ihre über zweijährigen Kinder bis zu 35 Stunden in der Woche in die Kita zur Betreuung bringen, 500 Euro im Monat Kind zahlen. Vorher waren es 325 Euro.
Die IW-Studie berücksichtigt nicht, dass für die Bemessung der Gebühren in Bergisch Gladbach nicht das Jahresbrutto-Einkommen zugrunde gelegt wird, sondern das zu versteuernde Einkommen der Familien. Diese neue Definition des Einkommensbegriffs dürfte einzigartig in Nordrhein-Westfalen sein. „Das zu versteuernde Einkommen spiegelt die tatsächliche wirtschaftliche Leistung der Familien wider“, betont Dorothee Wasmuth, Fraktionsvorsitzende der FDP.
Sie geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Eltern eine oder sogar zwei Beitragsklassen nach unten gerutscht sind. Die Stadtverwaltung stellt fest, „dass die Veröffentlichung der IW-Studie leider nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurde.“ Die Unterstützung der Eltern kostet die Stadt zudem viel Geld: insgesamt sind es 2,7 Millionen Euro pro Jahr.