Vier Fraktionen im Bad Honnefer Stadtrat wollen die gewählte Seniorenvertretung durch einen Fachbeirat ersetzen. Sie wäre dann „entbehrlich“.
AntragVier Fraktionen wollen Seniorenvertretung in Bad Honnef durch Fachbeirat ersetzen
Von Carsten Schultz
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Mitglieder der Bad Honnefer Seniorenvertretung nach Auszählung der Stimmen am Wahltag Anfang Juli 2022.
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Die Seniorenvertretung in Bad Honnef, die 2022 zum zweiten Mal von allen über 60-Jährigen gewählt werden konnte, steht möglicherweise vor dem Aus. In einem interfraktionellen Antrag schlagen Bürgerblock, FDP, CDU und die Fraktion Grün & Sozial die Gründung eines „Seniorenfachbeirates“ vor. Der würde eine Seniorenvertretung „entbehrlich machen“, heißt es in einem Antrag für den Sozialausschuss.
Die Initiatoren wollen ein Gremium mit mehr Expertise installieren. Ziel des Fachbeirates solle es sein, „die älteren Menschen in Bad Honnef fachlich, aber auch politisch dabei zu unterstützen, damit diese auch künftig selbstbestimmt, gut versorgt und in Würde alt werden können“. Die nicht nach fachlichen Aspekten organisierte Seniorenvertretung könne dies nicht leisten.
Wahlbeteiligung lag in Bad Honnef bei nur 3,2 Prozent
Als Vorbild dienen den vier Fraktionen die bestehenden Fachbeiräte „Inklusion“ sowie „Umwelt und Klimaschutz“. Sie seien als beratendes Fachgremium gut geeignet, „wichtige politische Entscheidungen gemeinsam voranzubringen“.
Die Bildung der Seniorenvertretung sei „gut gemeint“ gewesen, doch habe die Realität gezeigt, dass man die Arbeit „auf andere Beine stellen müsse“, sagt auf Anfrage Katja Kramer-Dißmann, die Fraktionschefin des Bürgerblocks. Sie verweist unter anderem auf die geringe Wahlbeteiligung. Sie lag 2022 bei nur 3,2 Prozent; 280 von 8744 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
„Viele Senioren in Bad Honnef wussten nicht, dass die Wahl stattfand“
Diese niedrige Wahlbeteiligung hat nach Einschätzung von Dr. Christoph Anders, dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung, „eindeutig“ mit dem Wahlverfahren zu tun. Die Wahlberechtigten mussten ins Rathaus kommen (für gehandicapte Senioren sicher eine Hürde), drei Stunden waren die Wahlbüros geöffnet.
Die Senioren waren zudem nicht von der Stadt auf die Wahl hingewiesen worden. „Viele wussten nicht, dass sie stattfand“, so Anders. Er sei „natürlich wenig begeistert“ von dem neuen Vorstoß und verweist auf Erfolge der Seniorenvertretung.
So habe sie sich für öffentliche Toiletten starkgemacht, die Initiative „gemeinsam statt einsam“ mit angestoßen oder sich für die Beseitigung von Stolperfallen eingesetzt.
Von einer „überraschenden Entwicklung“ spricht auf Anfrage Ratsfrau Annette Stegger (SPD), die sich seinerzeit besonders stark gemacht hatte für die Gründung einer Seniorenvertretung. Sicher gebe es angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung ein Legitimationsproblem. Und es sei im Prinzip gut, mehr in der Seniorenarbeit zu tun. Aber das könne nicht die Abschaffung der Vertretung bedeuten. Vielleicht könne man sie stattdessen um Fachleute erweitern, deutet Stegger einen möglichen Kompromiss an.
Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, soll die Vertretung künftig per Urnen- und Briefwahl gewählt werden. Die entsprechende neue Satzung ist ebenfalls Thema im nächsten Sozialausschuss (Donnerstag, 6. Juni, 18 Uhr, Rathaus). Er verspreche sich davon eine größere Wahlbeteiligung, betont Anders.
In Königswinter stimmten weniger als drei Prozent der Wahlberechtigten ab
In Königswinter, wo im Herbst 2023 erstmals eine Seniorenvertretung gewählt wurden, machten weniger als drei Prozent von ihrem Wahlrecht gebrauch. In der Drachenfelsstadt fand eine reine Briefwahl statt, und die Wahlunterlagen wurden nur auf Antrag hin zugeschickt.
Die Koalition aus KöWI, SPD und Grünen hatte ursprünglich, so erinnerte kürzlich Ratsfrau Ulrike Ries (KöWI), eine Information aller über 60-Jährigen und auch eine öffentliche Wahlveranstaltung gewollt. Das habe die Verwaltung jedoch aus Kostengründen abgelehnt.
Vier Fraktionen haben im Stadtrat Bad Honnef rechnerisch eine Mehrheit
Die vier Fraktionen in Bad Honnef, von denen der Antrag auf einen Fachbeirat anstelle der Seniorenvertretung stammt, haben im 32-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeister Otto Neuhoff) rechnerisch eine Mehrheit von 19 Sitzen.