Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt, doch die Laune von Bürgermeister Ulf Hürtgen hat sich zu diesem Thema nicht verbessert. Im Gegenteil. Während er im vergangenen Jahr trotz heftiger Kritik an Bund und Land noch einen Überschuss von 60.000 Euro im Haushaltsentwurf verkünden konnte, steht in dem Entwurf für den Haushalt 2025 an dessen Stelle nun ein Minus von 1,93 Millionen Euro.

Erträgen von 74,96 Millionen Euro stehen Ausgaben von 76,89 Millionen Euro gegenüber. Der Ausgleich des Haushalts gelingt nur durch den Griff in die Rücklage, weshalb Hürtgen in seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat von einem „fiktiven Haushaltsausgleich“ sprach.

Ulf Hürtgen wirft Bund und Land „Bilanzierungstricks“ vor

Und damit nicht genug, auch die kommenden Jahre werde sich diese negative Entwicklung weiter fortsetzen. Die Ausgleichsrücklage werde voraussichtlich bis 2028 „gänzlich aufgebraucht“ sein. Am Horizont droht seinen Äußerungen zufolge die Haushaltssicherung. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf!“

Verantwortlich für diese Lage machte Hürtgen zum einen wieder Bund und Land. „Der kommunalen Unterfinanzierung wird durch Bund und Land scheinbar nur noch mit Bilanzierungstricks entgegengesteuert“, machte er seinem Ärger gegenüber Düsseldorf und Berlin Luft.

Zülpichs Bürgermeister kritisiert Erhöhung der Kreisumlage

Und dann ist da noch der Kreis. Die sowieso schon schwierige Lage werde durch die „immense und völlig realitätsferne Erhöhung der Kreisumlagen“ nur noch verschärft, wurde Hürtgen deutlich. Die Veranschlagungen im Entwurf des Kreishaushalts bedeuten laut dem Bürgermeister für die Stadt Zülpich rund 3,7 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben. Hürtgen appellierte daher in seiner Rede an den Kreis, die Lösungsvorschläge der Kommunen anzunehmen.

Schon im vergangenen Jahr hatte Detlef Krings (UWV) vor der nun angedachten Erhöhung der Kreisumlage gewarnt. Diese werde wie ein Tsunami den Zülpicher Haushalt wegspülen, sagte er damals. Ganz so katastrophal sieht es in der Römerstadt nun allerdings nicht aus. Nach einem Tsunami bleibt nur Zerstörung, in Zülpich wird trotz der angespannten Lage investiert. Es dürfe für die kommunale Infrastruktur kein Kaputtsparen geben, beteuerte Hürtgen in seiner Rede.

Zülpich will Gewerbegebiet vergrößern

Knapp 23 Millionen Euro will die Stadt laut Haushaltsplanentwurf aufwenden. Der größte Batzen davon fließt in eine Verpflichtungsermächtigung für eine Erweiterung des Gewerbegebiets „An der Römerallee“. Dieses soll einen sechsten Abschnitt erhalten. Dafür veranschlagt Kämmerer Christian Antons im Haushaltsentwurf rund sieben Millionen Euro.

Auf Platz zwei der größten Investitionen landet die Sanierung der Römerallee. Sie schlägt mit rund 3,8 Millionen Euro für die Neugestaltung und rund 1,2 Millionen Euro für die geplanten Schwammstadtbäume zu Buche. Zudem will die Stadt in weitere Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes investieren, rund 3,6 Millionen sind dafür im Haushaltsentwurf für 2025 vorgesehen. Schwerpunktmäßig soll dieses Geld in die Erneuerung der Einkaufsstraßen fließen.

Millionen fließen in Feuerwehr und den Wiederaufbau

Weitere markante Punkte bilden die Investitionen in den Wiederaufbau nach der Flut und die Aufwendungen im Bereich Feuerwehr. 2,3 Millionen Euro sollen in die Umsetzung des städtischen Wiederaufbauplans und Projekte zum präventiven Hochwasser- und Starkregenschutz fließen, 1,4 Millionen in die Feuerwehr.

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So hat Zülpich bei der Bundestagswahl 2025 gewählt – AfD zweitstärkste Kraft

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Sara Pichireddu und

Anica Tischler

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Hinzu kommen Aufwendungen für den Haltestellenausbau des öffentlichen Nahverkehrs (537.000 Euro), den Bau von Wirtschaftswegen (500.000 Euro) und die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen (470.000 Euro).

„Diese Investitionen brauchen wir, wenn wir weiterhin eine Entwicklungsperspektive für unsere Stadt realisieren wollen“, begründete der Bürgermeister die Aufwendungen. Insgesamt will die Stadt Zülpich knapp zehn Millionen Euro weniger investieren als noch im vergangenen Jahr. Trotzdem bleibt das Minus von knapp zwei Millionen Euro.

Zülpichs Bürgermeister appelliert an Kreis, Land und Bund

Bürgermeister Hürtgen schloss seine Rede mit einem Appell an Kreis, Landschaftsverband, Land und Bund. Sie müssten den Kommunen einen ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum lassen. „Ein ‚Weiter so!‘ wird mit mathematischer Sicherheit nicht funktionieren“, betonte er.

Fragen oder Anmerkungen gab es nach dem eher düsteren Vortrag keine mehr. Die Ratsmitglieder haben nun bis zur nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 10. April, Zeit, sich den Entwurf für den Haushalt 2025 genau anzusehen und sich zu beraten. Dann soll darüber abgestimmt werden.

Ein Bebauungsplan für Bäume

Bäume baut man nicht, man pflanzt sie für gewöhnlich. Trotzdem hat der Rat Zülpich nun zwei Bebauungspläne aufgestellt für Bäume. Konkret geht es um die Bepflanzung der Römerallee. Diese soll in den kommenden Jahren saniert und erneuert werden. Unter anderem soll aus der Straße wieder eine echte Allee werden.

140 Bäume sollen dafür entlang der etwa 1,6 Kilometer langen Straße gepflanzt werden. 1,5 Millionen Euro hat die Verwaltung allein dafür an Investitionen im Haushaltsentwurf veranschlagt. Und damit diese Bäume auch wirklich alle gepflanzt werden, hat man nun die beiden Bebauungspläne aufgestellt. Einen für den Abschnitt B265 bis Bahnübergang und einen für den Abschnitt von Bahnübergang bis Nemmenicher Straße/Dreikönigenstraße.

Die Baumstandorte seien zwar in der Ausbauplanung vorgesehen, heißt es in der Ratsvorlage, jedoch bestehe die Gefahr, dass sich die Anzahl reduzieren könnte. Zum Beispiel durch ein Übermaß an gewünschten Grundstückszufahrten oder durch andere Erfordernisse wie Versorgungsleitungen. „Durch die Festsetzung der Baumstandorte im Bebauungsplan und die Ausrichtung der unterirdischen Leitungsverläufe darauf sind Anzahl und Standorte der Straßenbäume gesichert“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Ratsmitglieder votierten einstimmig dafür.