Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut auf den Beschluss eines Industriestrompreises gedrungen. Die Zeit arbeite bei diesem Thema „gegen die Wirtschaft“, sagte Habeck am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin“. „Wenn wir noch lange hier herumdiskutieren, dann ist es auch fast egal, was wir entscheiden, weil dann die Investitionsentscheidungen oder eben nicht getroffen sind.“

Schließlich stellten die energieintensiven Unternehmen jetzt ihre langfristigen Wirtschaftspläne auf, hob der Grünen-Politiker hervor. Es sei daher an der Zeit, die „Schwächephase jetzt auch mal zu durchschlagen, indem jetzt Investitionen ausgelöst werden“.

Habeck hat „breite Unterstützung“ von SPD, Gewerkschaften, Industrieverbänden

Habeck hatte bereits Anfang Mai vorgeschlagen, den Strompreis für energieintensive Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, übergangsweise mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. So soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen verhindert werden, bis genug Strom mit Erneuerbaren produziert wird, um den Preis ohne Subventionen niedrig zu halten. Widerstand dagegen kommt von der FDP, aber auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Habeck sagte in der ARD, er sehe „breite Unterstützung“ für seinen Vorschlag, etwa von der SPD-Bundestagsfraktion, Gewerkschaften und Industrieverbänden. Zur Kritik, dass der Mittelstand nicht von einem Industriestrompreis profitieren würde, sagte der Minister, er habe „mit Rücksicht auf den Haushalt“ nur etwa 2500 Unternehmen in seinen Vorschlag einbezogen, da sei aber „auch viel Mittelstand vorbei“.

Habeck mahnte: „Die Grundsatzfrage ist: Wollen wir in der Zukunft in Deutschland energieintensive Industrie haben? Und ich sage ja.“ Wenn international tätige energieintensive Unternehmen jetzt nicht entlastet würden, würden sie zwar nicht sofort abwandern, aber „perspektivisch dann Deutschland verlassen“.

Habeck weist Vorwurf von zu viel Bürokratie zurück

Den Vorwurf, dass sein Ministerium und die Grünen zu viel Bürokratie schaffen würden, wies Habeck zurück. Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden „nichts passiert“ sei, habe seine Partei vielmehr „wirklich Bürokratie abgeschafft“, etwa in den Bereichen erneuerbare Energien, Leitungsverlegungen und beim Stellen von Anträgen.

Tatsächlich habe sich die Politik mit der zunehmenden Bürokratie „verheddert in einem Dickicht“, sagte Habeck in der ARD. Was über „50 Jahre lange ausgebaut“ worden sei, könne aber „natürlich nicht in 15 Monaten abgeschafft“ werden. Der Minister führte aus, seine Partei sei nicht dafür, Schutzstandards bei Umwelt, Gesundheit Lärmemissionen abzusenken, diese müssten vielmehr gebündelt werden.

Die Ampel-Regierung kommt am Dienstagmittag auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Im Zentrum der Gespräche stehen am ersten Tag die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage sowie Impulse für Wirtschaft und Wachstum. Am Mittwoch gehört der Bürokratieabbau zu den großen Themen. (afp)