Das Lobbyregister enthält zahlreiche Einträge, darunter 71 für „Verteidigung und Rüstung“. Doch welche Informationen findet man dort, die Google nicht liefert? Wir haben es getestet.
Rheinmetall und Co.Was das Lobbyregister über Rüstungsfirmen verrät
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155-Millimeter Artelleriemunition wird bei Rheinmetall gefertigt. Auch Rheinmetall ist im Lobbyregister vertreten.
Copyright: Philipp Schulze/dpa
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Wer professionell Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen will, muss sich seit Anfang 2022 ins Lobbyregister des Deutschen Bundestags eintragen. Die Plattform soll Transparenz schaffen – auch in einem besonders sensiblen Bereich: der Rüstungsindustrie. Doch wie viel erfährt man wirklich über Konzerne wie Rheinmetall? Und wie sinnvoll ist eine Recherche im Lobbyregister im Vergleich zu einer einfachen Google-Suche?
Wer auf die Pirsch gehen will, welche Unternehmen, Vereine, Verbände oder Personen Einfluss nehmen wollen auf die Bundespolitik, findet unter den mehr als 6000 aktiven Einträgen im Lobbyregister so ziemlich jede vorstellbare Interessenvertretung. Man muss als eintragungspflichtiger Lobbyist nicht nur angeben, welche gesetzlichen Regelungen man beeinflussen möchte, sondern auch – sofern es sie gibt – alle eigenen Stellungnahmen und Gutachten dazu hochladen. Diese gigantischen Informationsschätze können auch für die Wissenschaft interessant sein.
Eintragpflicht im Register: Bußgeld bei Missachtung
Für Unternehmen der Rüstungsindustrie wie den deutschen Marktführer, den Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, bedeutet das: Wer beispielsweise Gespräche mit Abgeordneten über Verteidigungsausgaben, Exportregeln oder Rüstungsvorhaben führt, muss dies im Register kenntlich machen. Eine absichtliche Unterlassung kann mit einem Bußgeld belegt werden – bis zu 50.000 Euro. Das mag für Konzerne Kleingeld sein, für kleine Vereine oder Einzelunternehmer dürfte das schmerzhaft sein.
Was das Lobbyregister über Rheinmetall sagt
Eine einfache Suche im Lobbyregister nach „Rheinmetall“ führt zunächst zu zwei Einträgen. So ist die Rheinmetall AG selbst registriert – insgesamt sind 22 Interessen- und Vorhabenbereiche vermerkt. Darunter beispielsweise „Verteidigungspolitik“, aber auch „Erneuerbare Energien“, „Luft- und Raumfahrt“ und „Außenpolitik“.
Der Rüstungskonzern gibt seine Lobbyisten an. Zu den zehn Namen auf der Liste gehören etwa Rheinmetall-Chef Armin Papperger, aber auch der ehemalige FDP-Generalsekretär und Entwicklungsminister Dirk Niebel. Nach eigenen Angaben im Register beschäftigt Rheinmetall insgesamt 2,18 Vollzeitäquivalente, die komplett Interessenvertretung betreiben. Seit der Reform des Lobbyregisters müssen alle Beschäftigten verzeichnet sein, die mindestens zehn Prozent ihrer Tätigkeit im Lobbybereich ausüben. Auch der jährliche finanzielle Aufwand für die Interessenvertretung ist ersichtlich. Auffällig bei den Düsseldorfern: Im Jahr 2023 lag die Summe bei rund 1,1 Millionen Euro – bei gerade mal 2,18 Vollzeitäquivalenten an Personen, die mindestens zehn Prozent ihrer Tätigkeit für Lobbyismus aufwenden.
Doch auch weitere Lobby-Verstrickungen von Rheinmetall im Bundestag lassen sich nachforschen. An zweiter Stelle taucht in den Suchergebnissen der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) auf, in dem Rheinmetall Mitglied ist. Das Rüstungsunternehmen selbst listet noch 15 weitere Mitgliedschaften bei Vereinigungen auf, von denen eine Vielzahl im Bundestag ebenfalls Lobbyismus betreibt.
Welche Rüstungskonzerne noch im Register auftauchen
Weitere Unternehmen, die mit Rheinmetall in Verbindung stehen, sind ebenfalls im Lobbyregister zu finden. Dazu zählt etwa das Joint Venture Projekt System & Management GmbH, das für die Bundeswehr die Entwicklung und Fertigung des Schützenpanzers Puma koordiniert.
Insgesamt hat das Lobbyregister des Bundestags unter der Stichwortsuche „Verteidigung und Rüstung“ 71 Einträge (Stand: April 2025) erfasst. Dazu zählen etwa Konzerne wie Heckler & Koch, Hensoldt, Lockheed Martin, Renk oder Airbus Defence and Space. Überdies tauchen Vereine auf, die mit Rüstungsangelegenheiten zu tun haben, beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder der Förderkreis Deutsches Heer (FKH).
Google oder Lobbyregister – was für Recherchen besser ist
Die Informationen im Lobbyregister sind strukturiert, nachvollziehbar und direkt aus einer offiziellen Quelle. Sie zeigen auf, wer mit welchem Ziel und welcher personellen Ausstattung Lobbyarbeit betreibt – das ist ein klarer Vorteil gegenüber der fragmentierten Informationslage im Netz.
Zugleich bleiben Fragen offen: Weder werden Inhalte konkreter Gespräche genannt, noch lassen sich Aussagen über den Einfluss einzelner Treffen ableiten. Hier könnte der Gesetzgeber nachschärfen, was jedoch eine schwierige Abwägung ist. Entgegen stehen sich dabei die Steigerung von Transparenz für den Bürger und die Wahrung von Geschäftsinteressen.
Eine simple Google-Suche nach „Rheinmetall Lobby“ oder „Rheinmetall Bundestag Kontakte“ bringt eine Vielzahl an Ergebnissen – Presseberichte, Recherchen von Organisationen wie Lobby Control, Geschäftsberichte, parlamentarische Anfragen. Während das Lobbyregister den formalen Rahmen setzt, liefern journalistische Beiträge Kontext und Kritik.