Aktien, Anleihen, Rohstoffe – alles schwankt im Wert, sogar Gold. Preise und Kurse steigen und fallen und lassen den Käufer mit dem Risiko der Abwertung zurück. Die Satire-Partei „Die Partei“ verkauft daher nun zur eigenen Finanzierung etwas Beständiges: Geld. 

Wie alle Kleinparteien, so ist auch „Die  Partei“ auf der Suche nach Finanzquellen. Bei der vergangenen Europa-Wahl erhielt die Partei hinter Satiriker Martin Sonneborn nach eigenen Angaben 184.709 Stimmen.

Dank dieses „überwältigenden Wahlerfolgs haben wir den Anspruch erworben, uns im Selbstbedienungsladen der Parteien, genannt ‚staatliche Teilfinanzierung‘, an der Auszahlungskasse anzustellen“, so Schatzmeister Norbert Gravius. Für das Jahr 2014 würden insgesamt 156,7 Millionen Euro vom Steuerzahler an alle anspruchsberechtigten Parteien verteilt. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es 85 Cent pro Stimme, danach sind es 70 Cent.

Gemäß den Ergebnissen der letzten vier Wahlen stehen auch der „Partei“ nun Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung zu. Insgesamt könnte „Die Partei“ rund 240.000 Euro einsammeln. Allerdings gibt es hier einen Haken: Laut Gesetz erhält jede Partei höchstens nur so viel Geld vom Bund, wie sie an eigenen Einnahmen erzielt hat. Und „Die Partei“ hat kaum Spenden-Einnahmen. Allerdings gibt es einen Ausweg: Auf Grund „sehr irrer Parteiengesetze“ (Die Partei) erhöht jede Einnahme den Anspruch auf Teile an der staatlichen Teilfinanzierung.

AfD saniert sich mit Goldverkauf

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) hat daher im Oktober mit dem Verkauf von Goldmünzen und –barren begonnen, um ihre Einnahmen zu erhöhen und darüber mehr Geld vom Bund zu bekommen. „Die Partei“ hat startet nun ein anderes Angebot: „Kauf kein‘ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf Geld (bei uns)!“ Denn Geld sei wertbeständiger als Gold und passe besser in Kaugummi- und Parkscheinautomaten.

So soll die Sache ablaufen: Man bestellt bei „Der Partei“ einen Geldschein über 20, 50 oder 100 Euro. Gegen die Zahlung von 25, 55 oder 105 Euro wird die Banknote zugeschickt und – „aus rechtlichen Gründen“ - eine Postkarte mit einem Wahlkampfmotiv.

An diesem Geschäft verdient „Die Partei“ nichts, denn der versicherte Versand des Geldscheins kostet allein 4,55 Euro. Die Rechnung geht anders: Der Kunde soll es „mit den gekauften Scheinen mal so richtig krachen lassen“, rät Gravius, „und ‚Die Partei‘ kassiert die von Ihnen überwiesene Summe noch einmal aus der Parteienfinanzierung“.  Laut Sonneborn handelt es sich nicht um ein Witz-Angebot oder einen PR-Gag.

Kosten der Parteienfinanzierung sind gedeckelt

Der Steuerzahler muss allerdings nicht fürchten, dass die Kosten der Parteienfinanzierung durch derartige Aktionen in die Höhe schießen. Denn der Unterstützungsbetrag ist auf 156,7 Millionen Euro gedeckelt. Da die Ansprüche der etablierten Parteien diesen Betrag meist schon übersteigen, erhält am Ende jede Partei einen proportionalen Anteil an den 156,7 Millionen, sprich: Mit ihrem Angebot macht „Die Partei“ den Konkurrenten die Gelder streitig.

Bislang ist das Vorgehen von AfD und „Die Partei“ laut Bundestagsverwaltung legal. Dennoch will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derartigen Geschäften einen Riegel vorschieben. Im November regte der eine Änderung des Parteiengesetzes an.