Es wurden Haftbefehle gegen zahlreiche weitere Personen wegen Bestechung in Italien erlassen.
Signa-GründerKorruptionsermittlungen – Haftbefehl gegen René Benko in Italien
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Gegen den österreichischen Immobilien-Unternehmer René Benko gibt es in Italien einen Haftbefehl.
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Im italienischen Trient hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den österreichischen ehemaligen Immobilienunternehmer und Signa-Gründer René Benko und weitere Personen erlassen. Das berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF) und italienische Medien am Dienstag (3. Dezember). Es geht um Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der Nachbarregion Südtirol.
Betroffen seien Projekte aus den Jahren 2018 bis 2022. Insgesamt werde gegen 77 Personen ermittelt. Die verdächtigen Unternehmer sollen Amtsträger bestochen haben, um Genehmigungen für Immobilienprojekte zu erhalten.
Unter den Verdächtigen seien elf Beamte der öffentlichen Verwaltung, 20 Manager und Beamte lokaler Behörden und Beteiligungsgesellschaften, Angehörige der Polizei, Freiberufler und auch eine Reihe von Südtiroler Unternehmern. Bisher seien laut italienischen Medienberichten neun Personen unter Hausarrest gestellt worden. Unter den Festgenommenen sind auch der Bozener Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi.
Der Anwalt von Benko ließ mitteilen, sein Mandant sei zu vollständiger Kooperation mit den Behörden bereit. Es werde auch kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Benko vollzogen.
Signa-Holding meldete 2023 Insovenz an
Im November 2023 hatte zunächst die Signa Holding Insolvenz angemeldet, bald darauf mehrere Tochtergesellschaften. Die Verbindlichkeiten summierten sich zu Österreichs größtem Bankrott. Im März 2024 stellte Benko einen Antrag auf Insolvenz als Unternehmer. In Österreich wird gegen den 47-Jährigen wegen des Verdachts des schweren Betrugs, der Geldwäsche sowie mehrerer Insolvenzdelikte ermittelt.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Trient lauten unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug „in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte“. Nach italienischen Medienberichten waren auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen Ermittler zugange.
Ermittlungen gegen Benko in Deutschland
Auch in Deutschland wird gegen Benko ermittelt. Es geht um mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Geldern. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende November bestätigte, geht es um Hilfsgelder für das luxuriöse „Chalet N“ im Skiort Lech am Arlberg. Zuvor hatte der Sender ORF darüber berichtet.
Das Anwesen gehört indirekt einer Privatstiftung im Umfeld des Gründers der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Es wird offiziell als Hotel geführt, diente aber auch der Familie Benko als Unterkunft. Nun wird untersucht, ob die Corona-Gelder wie vorgesehen als wirtschaftliche Unterstützung während der Pandemie genutzt oder für andere Zwecke missbraucht wurden.
Anwalt bestreitet Vorwürfe
Laut Benkos Anwalt handelt es sich bei dem Chalet nicht um einen privaten Wohnsitz seines Mandanten. Die Familie Benko habe ihre Aufenthalte stets bezahlt, so wie andere Gäste, die das Hotel besucht hätten. „So gesehen sind die Vorwürfe haltlos und werden daher auch bestritten“, schrieb der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. (cme, mit dpa)