Der mutmaßliche Kopf der Schleuser-Bande, die vermögenden Asiaten Dauervisa verschafft haben soll, hat auch den Kontakt zu Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer gesucht.
Präsident WollseiferWas die Schleuser-Bande Kölns Handwerkskammer angeboten hat
Von Ralf Arenz
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Kölns Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bekam von dem mutmaßlichen Schleuser-Anwalt Claus B. Projekte zur Fachkräftesicherung vorgeschlagen.
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Claus B. sei 2020 vor dem Hintergrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf ihn zugekommen, sagte Wollseifer. Als damaliger Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und als Kölner Kammerpräsident hat der sich für die Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften für das Handwerk eingesetzt und macht das auch weiter. B. habe ihm für die Handwerkskammer Projekte rund um die Fachkräftegewinnung vorgestellt, so Wollseifer.
Er hatte einen souveränen Auftritt und war sachkundig.
Zwischen 2020 und Anfang 2023 seien einige Kontakte zustande gekommen. „Er hatte einen souveränen Auftritt, war sachkundig und hat immer neue Ideen gehabt. An seiner Integrität habe ich nie gezweifelt“, so Wollseifer. Unter anderem wurde ein Projekt vorgestellt, wie Fachkräfte aus China zu gewinnen seien über ein Büro, das die Handwerkskammer dort hätte eröffnen können.
Dies hätten Geschäftsführung und Vorstand länger geprüft und sich dann dagegen entschieden. Die Kammer hätte dafür Personal nach China schicken müssen, wollte diese Kosten laut Wollseifer aber nicht übernehmen. Auch sei bei derartigen Projekten ein Kümmerer vor Ort in Deutschland nötig, der die ausländischen Fachkräfte betreue, für Wohnungen sorge, die Fachkräfte in die Betriebe bringe und sie bei Behördengängen unterstützt. „Das schien uns nicht sichergestellt“, so Wollseifer.
Projekte in China, Indien und der Türkei geprüft
Auch ein Projekt in Indien habe die Handwerkskammer nicht überzeugt. 2022 habe Claus B. dann Projekte in der Türkei vorgeschlagen im Zuge dessen Wollseifer als Teil einer Gruppe an einem Juniwochenende von Samstag bis Montag in die Türkei gereist ist. „Die Beziehung mit der Türkei ist in der Handwerkskammer positiv besetzt, weil wir eine sehr gute Kooperation mit dem Generalkonsul haben“, so Wollseifer. Der Generalkonsul sitzt in Hürth, in Zusammenarbeit werde jedes Jahr eine internationale handwerkliche Ausbildungsbörse organisiert.
Claus B. habe eine Delegationsreise nach Istanbul geplant, bei der die Teilnehmenden mit Sprachschulen zusammengebracht wurden, deren Schüler etwa das Sprachniveau B1 erreichen konnten. „Ich war in meiner damaligen Funktion als ZDH-Präsident und Präsident der Handwerkskammer zu Köln eingeladen, um auf der Reise einen Vortrag über die Fachkräftesituation in Deutschland, insbesondere im Mittelstand und Handwerk zu halten“, so Wollseifer.
Kosten einer Türkeireise wurden vollständig übernommen
Der Vortrag sei nicht vergütet worden, es habe auch keine Aufwandsentschädigung gegeben. „Nur die Kosten der Reise wurden vollständig übernommen. Das war damals gängige Praxis“, so Wollseifer. „Später habe ich aus Höflichkeitsgründen ein Schreiben aufgesetzt, in dem ich mich für die Gastfreundschaft bedankt habe“, so Wollseifer. Dass das Schreiben veröffentlicht wird, sei nicht abgesprochen worden. In den Sozialen Medien kursierten sowohl das Schreiben als eine Art Empfehlungsschreiben als auch Berichte und Fotos von der Reise.
„Auch bei diesem Projekt ist es zu keiner Kooperation gekommen“, so Wollseifer. Auch hier haben wir die Kümmerer-Funktion als nicht gewährleistet gesehen. Letztlich sei es zu keinem Projekt der Handwerkskammer mit Claus B. gekommen. Es habe nie eine Geschäftsbeziehung der Handwerkskammer oder von ihm zu Claus B. gegeben, so Wollseifer. Von den Vorwürfen gegen Claus B. habe er erst im April aus der Presse erfahren.
Anwälte suchten Nähe zu politischen Entscheidern
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen ein Netzwerk rund um zwei Anwälte aus Köln und Frechen, die mit Helfern aus Politik und Verwaltung vermögenden Ausländern - vor allem aus China - dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen verschafft haben sollen. Mitte April haben 1000 Beamte von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft bei einer bundesweiten Razzia Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.
Die Anwälte sollen die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern gesucht und üppige Parteispenden entrichtet haben. Claus B. aus Frechen hatte auch NRW-Innenminister Herbert Reul mehrmals getroffen. Vor der Landtagswahl 2022 gingen beim CDU-Kreisverband des Rheinisch-Bergischen Kreises drei Spenden für Reuls Wahlkampf in Höhe von knapp 30.000 Euro ein.