Die Metropolregion Rheinland (MRR) schlägt Alarm: Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sorgt für riesige Defizite in den kommunalen Haushalten des Rheinlandes, die kaum mehr auszugleichen sind. Die Städte und Kreise der MRR fordern in einem Positionspapier von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens deshalb stärkere finanzielle Unterstützung.

E-Mobilität kostet viel Geld

Berechnungen der Metropolregion zufolge wird das kumulierte Gesamtdefizit für den kommunalen ÖPNV in ihrem Gebiet 2023 rund 870,6 Millionen Euro betragen. Für 2024 rechnet man im ganzen Rheinland schon mit insgesamt 983,8 Millionen. Als Gründe nennt die MRR „steigende Kosten für Personal, Material, Energie und erfolgte Leistungserweiterungen.“ Verschärfend kämen noch massive Kosten für neu benötigte Fahrzeuge, Strecken, oder Betriebshöfe hinzu.

„Der Wechsel in die Elektromobilität wird erheblichen Investitionsbedarf auslösen“, so Jochen Kral, Mobilitätsdezernent der Stadt Düsseldorf. „Sie können Elektrobusse nicht so einfach aufladen wie E-Autos, dafür braucht man ganz andere Ladekapazitäten und Technologien und mehr Platz auf den Betriebshöfen.“

Das im NRW-Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, das Angebot des ÖPNV bis 2030 um mindestens 60 Prozent erhöhen ist aus Sicht der MRR so unmöglich zu finanzieren. Einzelne Städte im Rheinland seien im Gegenteil schon dabei, ihr Angebot eher zu verringern statt es auszubauen, um Kosten einzusparen. Die MRR fordert daher eine Anpassung des NRW-Kommunalabgabengesetzes, um alternative Finanzierungsquellen für den ÖPNV auftun zu können, beispielsweise durch eine Citymaut oder erhöhte Parkgebühren.

Verkehrsverbund erhöht die Preise

Die finanziellen Probleme bekommen teilweise auch die Fahrgäste zu spüren. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) hat angekündigt, die Fahrpreise zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich zehn Prozent zu erhöhen. Eine weitere Anhebung von zehn Prozent im zweiten Halbjahr 2024 schließt der VRS nicht aus. Wer ein Deutschlandticket besitzt, ist von der Erhöhung allerdings nicht betroffen.

Die zweite große Streitfrage der Verkehrspolitik ist die unsichere Finanzierung eben jenes Deutschlandtickets. Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer trafen sich dazu am Donnerstag zu einer Sondersitzung. Bisher gibt es noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern darüber, wer die Mehrkosten für das Ticket 2024 tragen wird.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt weitere Finanzzusagen des Bundes ab. Die Länder wollen künftig wie bisher die Hälfte der Mehrkosten tragen.

Die Metropolregion hält das Deutschlandticket grundsätzlich nach wie vor für eine gute Sache. „Der Nutzen des Deutschlandtickets liegt darin, dass ich mir keine Gedanken darüber machen muss, wo die Grenze eines Verkehrsverbunds sind“, so Volker Wente, Geschäftsführer der Landesgruppe NRW des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen. „In diesem Bereich hat das Deutschlandticket einen hervorragenden Nutzen und wir sollten uns darauf konzentrieren, die Kundschaft von seinen Vorteilen zu überzeugen.“

Im Positionspapier heißt es dazu: „Es bedarf sehr bald beim Deutschlandticket einer Finanzierungszusage über die erkennbar bei weitem nicht auskömmlichen Bundes- und Landesmittel von jeweils 1,5 Milliarden für 2024 hinaus, also in Richtung der noch für 2023 eingegangen Nachschussverpflichtung. Hierbei sei vor allem der Bund gefordert. (mit rn/afp)