NRW-Kommunalministerin Scharrenbach sieht die Lage für Beschäftigte und Kommunen heute als besser an als vor drei Jahren.
InsolvenzverfahrenNRW sieht gute Perspektiven für Galeria-Standorte
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Schwierige Lage: 15 von 31 Galeria-Karstadt-Kaufhof-Häusern stehen in NRW vor dem Aus.
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Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass sich die von den Galeria-Karstadt-Kaufhof-Schließungen betroffenen Städte schnell von diesem Rückschlag erholen könnten. „Für viele Standorte zeichnet sich eine positive Perspektive ab“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag im Landtag. „Das Beste, was einer Handels-Immobilie und den Beschäftigten passieren kann, ist, dass wieder Handel und Beschäftigung stattfindet.“
Im zweiten Insolvenzverfahren des Warenhauskonzerns gebe es deutlich bessere Chancen als im ersten Verfahren vor drei Jahren, denn damals seien weite Teile des Handels coronabedingt geschlossen gewesen, so die Ministerin. Heute gebe es vielerorts potenzielle Nachmieter und Investoren. Zu diesen gehört zum Beispiel der Modehaus-Betreiber Friedrich Wilhelm Göbel, der unter anderen auf Galeria-Schließungsstandorte wie Dortmund, Essen und Hagen schaut.
Kritik am Management geäußert
Scharrenbach erneuerte ihre Kritik am Management des Warenhauskonzerns, das für die verbleibenden Häuser immer noch kein tragfähiges Zukunftskonzept habe, obwohl die Beschäftigten schon viele Opfer gebracht hätten und wüssten, welches Sortiment in einer Stadt wirklich gefragt sei. Die von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter sowie die Kommunen müssten aber nicht verzweifeln. „Wenn sich eine Tür schließt, geht eine andere auf“, sagte Scharrenbach.
Insbesondere die SPD-Opposition teilt ihren Optimismus in diesem Fall allerdings nicht. Lisa Kapteinat (SPD) warf der Regierung vor, die Galeria-Beschäftigten im Stich zu lassen. Nur Kommunalministerin Scharrenbach bringe sich ein, NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) handelten nicht. NRW stelle den betroffenen Städten zwar fünf Millionen Euro Soforthilfe für die Entwicklung von Umnutzungskonzepten zur Verfügung. „Aber wie viel und wann ist die Landesregierung bereit, konkret in die Zukunft der Beschäftigten zu investieren?“, fragte Kapteinat. Jetzt müsse die Rettung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben. Dazu gehöre auch eine finanzielle Beteiligung des Landes an einer Transfergesellschaft.
Angela Freimuth (FDP) erklärte für die Liberalen, dass der Konzern keine weiteren Zuschüsse oder Kredithilfen vom Staat mehr erhalten dürfe. Außerdem habe sich die Beteiligung des Landes an einer Transfergesellschaft schon vor drei Jahren kaum gelohnt. Die Entlassenen hätten derzeit auf dem Arbeitsmarkt recht gute Chancen, wieder einen Job zu finden. Auch Freimuth forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Arbeits-, dem Wirtschafts- und dem Kommunalministerium, um die betroffenen Standorte zu stärken. In NRW sollen 15 von 31 Galeria-Karstadt-Kaufhof-Häusern geschlossen werden. Bundesweit stehen bis zu 5000 Arbeitsplätze auf der Kippe.