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Neujahrsempfang der IHK KölnUrsula von der Leyen wirbt in Köln für die EU

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trägt sich eingerahmt von IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein und IHK-Präsidentin Nicole Grünewald in das Goldene Buch der Kölner Kammer ein.

Zum traditionellen Neujahrsempfang am Donnerstagabend hatte die IHK Köln zum vorerst letzten Mal in den historischen Börsensaal der Kammerzentrale geladen. Festrednerin war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Auch die Sitzordnung für die rund 330 Gäste war neu. Die Kammer habe an den Tischen gezielt Vertreter von Politik und Wirtschaft zusammengesetzt, damit die ins Gespräch kommen, so Grünewald. Diesen Austausch habe es in der Corona-Pandemie gegeben, sei dann aber wieder eingeschlafen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spannte einen Bogen vom Rheinischen Städtebund, der vor 770 Jahren gegründet wurde, zur „Wahrung von Frieden und Recht“ und aktuellen Bündnissen wie Europäische Union und NATO. Dass die EU neue Mitglieder wie Finnland gewinne und weitere Interessenten auf Beitritt warteten, beweise, „wenn sich Menschen frei entscheiden können, wählen sie Demokratie, den Rechtsstaat und die Friedensordnung“, so von der Leyen.

450 Millionen Europäerinnen und Europäer, wir zusammen können Berge versetzen.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Europa ist für sie eine Erfolgsgeschichte. In einer Welt, die sich mit atemberaubenden Tempo wandele, könne niemand das allein bewältigen. „450 Millionen Europäerinnen und Europäer, wir zusammen können Berge versetzen“, so von der Leyen dagegen. Sie verwies auf die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie, die Unterstützung für die Ukraine nach Putins Überfall, darauf, dass sich Europa von russischem Kohle, Öl und Gas unabhängig gemacht habe, auf den Umbau der Elektrizitätsversorgung hin zur Nutzung von erneuerbaren Energien oder Wasserstoffinitiativen.

EU ist führend bei sauberer Energie

Bei der Umstellung auf saubere Energie habe sich Europa einen Startvorteil erarbeitet. „Ich will, dass wir die Nummer 1 bleiben“, so von der Leyen. Supercomputer für die künstliche Intelligenz gebe es in Europa, gleich vier der besten der Welt. Aber auch Regelungen, damit KI den Menschen dient und nicht umgekehrt. Bei der illegalen Migration habe die EU einen Pakt geschlossen, der für eine bessere Balance der Lasten und Verantwortung zwischen den EU-Staaten sorge. Gleichzeitig benötige Europa legale Migration. 3,5 Millionen Aufenthaltsbewilligungen seien 2022 erteilt worden.

Sie höre auch die Demagogen und Extremisten, die lauthals ein Ende von Europas forderten. Europa sei nicht perfekt. „Unsere EU ist eine der wohlhabendsten und sozial fortschrittlichsten Regionen der Welt“, hielt sie entgegen. Ihr sei nicht bang, wenn sie an die Zukunft Europas denke. 2024 werde allerdings ein einschneidendes Jahr. Nicht nur in Europa werde gewählt, sondern auch in den USA und Indien sowie in etlichen weiteren Ländern.

IHK Köln wählt am Jahresende eine neue Vollversammlung

Gewählt wird auch bei der IHK Köln. Ende des Jahres wird die Vollversammlung, das höchste Gremium der Kammer, neu zusammengesetzt. Da nutzte auch IHK-Präsidentin Grünewald den Abend, um eine Bilanz der bisherigen Arbeit von Präsidium, Vollversammlung und Hauptamt zu ziehen. Sie und ihre Mitstreiter seien angetreten, um die Kammer transparenter, digitaler und kostenbewusster zu machen. Das sei erreicht, wie auch die Senkung der Beiträge um insgesamt 500 000 Euro – das sind fünf Euro pro zahlendem Mitglied – zeige. Die Kammer sei auch politischer geworden, wie 28 politische Beschlüsse der Vollversammlung zeigten. Das sei IHK-Rekord.

Die Kammer verstehe sich als Anbieter von Services für die Mitgliedsunternehmen und deren Interessenvertretung gegenüber der Politik. Die Kammer spreche Klartext. Vor einem Jahr habe sie beim Neujahrsempfang schon auf Studien gestützt darauf hingewiesen, dass durch den früheren Ausstieg aus der Kohle Erzeugungskapazitäten fehlten, für die es bis 2030 keinen ausreichenden Ersatz gebe. Da sei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Gefahr. Deshalb habe die Kölner Kammer den Reviervertrag zum früheren Kohleausstieg nicht unterzeichnet, was letztlich zu einem Zerwürfnis mit den anderen Kammern in NRW geführt hat.

Politik soll mehr mit Wirtschaft reden

Unternehmen wanderten schon ab , so Grünewald. Nicht nur wegen teurer Energie, sondern auch wegen zu viel Bürokratie. „Die Politik sollte die Unternehmen nicht mit Regulierung platt machen“, so Grünewald. Aber das geschehe gerade. Sie kritisierte auch einen langsamen Ausbau der Infrastruktur von Autobahnbrücken bis zur Ost-West-Achse der Straßenbahn in Köln und Verkehrsversuche, die ohne Rücksprache mit der Wirtschaft erfolgten. Politik, Verwaltung und Wirtschaft müssten mehr miteinander sprechen , so Grünewald. Die IHK werde jedenfalls weiter Klartext sprechen, so Grünewald.