Bei Haus- und Wohnungsbesitzern in NRW wächst die Sorge vor neuen Kosten durch die umstrittene Grundsteuerreform. Anlass ist das Ergebnis einer Aktion des Verbandes Wohneigentum NRW.
GrundsteuerreformSorge vor Grundsteuer-Erhöhung wächst in NRW
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Ein Formular zur Angabe des Grundsteuerwerts für die Grundsteuer.
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Der Verband Wohneigentum NRW hatte die 396 Städte und Gemeinden in NRW im Februar schriftlich aufgefordert, schon jetzt eine Selbstverpflichtung für eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform abzugeben und beim Umbau des Grundsteuersystems bis 2025 größtmögliche Transparenz walten zu lassen.
Die Resonanz auf die persönlich an alle Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landes gerichteten Schreiben ist aus Sicht des Verbandes allerdings enttäuschend. Gerade einmal rund 20 Städte haben laut Verbandschef Peter Preuß überhaupt auf das Papier reagiert. Und selbst diese wenigen Antworten seien durchweg ausweichend gewesen. Das Haushaltsrecht lasse kein Versprechen zur Aufkommensneutralität zu, man müsse sich Grundsteuererhöhungen für 2025 vorbehalten, weil man die Finanzlage noch nicht absehen könne – so fasst der Verband die Reaktionen auf die Anfrage zusammen.
Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Preuß spricht von einem alarmierenden Signal: „Es bestärkt unsere Sorge, dass man sich an das Versprechen, die Grundsteuerreform auch in den Kommunen aufkommensneutral umzusetzen, heute nicht mehr erinnern will“, sagte der Verbandschef. Der Umbau des Grundsteuersystems sei indes stets mit der politischen Botschaft flankiert worden, dass die Grundsteuerreform innerhalb einer Stadt aufkommensneutral gestaltet werden müsse. „Die Reform darf nicht zu einer grundsätzlichen Steuererhöhung auf kommunaler Ebene führen. Sich an diesem Leitgedanken zu orientieren, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“, so Preuß. Er warnte vor einer Steuererhöhung „durch die Hintertür“.
Kommunale Haushalte stehen massiv unter Druck
Die Sorge, dass Städte und Gemeinden im Windschatten der Reform ihre derzeit geltenden Hebesätze anheben könnten, ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Aufhorchen lässt dabei eine Erklärung des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Thema. „Keine Kommune wird die Grundsteuerreform an sich zum Anlass nehmen, das Aufkommen zu erhöhen“, zitierte die „Rheinische Post“ Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer. Aber Corona-Folgen, Energiekrise, Flüchtlingsunterbringung oder der kommende Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz setzten die kommunalen Haushalte massiv unter Druck, ergänzte Ruthemeyer. „Es wäre schlichtweg unseriös, für 2025 oder darüber hinaus Versprechungen zu machen, man werde keine Steuern erhöhen“, sagte er.
Das NRW-Finanzministerium will sämtliche Kommunen voraussichtlich ab 2024 öffentlich darüber informieren, mit welchem Hebesatz jeweils Aufkommensneutralität erreicht werden kann. Allerdings seien diese Werte nur eine Empfehlung an die Städte.