Prämie für ToleranzSPD will „Windbürgergeld“ einführen
Windräder in Rheinland-Pfalz
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Osnabrück – Die SPD strebt die Einführung eines sogenannten Windbürgergeldes an, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptierten und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichten, sollten finanziell belohnt werden, sagte SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner. Der SPD-Politiker forderte eine Einigung noch innerhalb des ersten Jahresquartals.
Klagen sollen verhindert werden
Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle. Der derzeitige Stillstand beim Ausbau der Windkraft gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent.
Miersch bezeichnete die anvisierte Offensive bei den erneuerbaren Energien als „nächsten großen Prüfstein für die große Koalition“. Er verlangte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen. Die Koalition hatte einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten und „dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung“ vereinbart. Der SPD-Fraktionsvize bemängelte aber, dass dabei nicht definiert worden sei, ab welcher Größenordnung eine „signifikante Wohnbebauung“ vorliege.
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Der Vorschlag Altmaiers, schon Siedlungen ab fünf Häusern dazu zu zählen, sei für die SPD „nicht akzeptabel“. Es werde eine andere Größenordnung als Definition gebraucht. Auch Altmaier hatte bei einem Windenergiegipfel im September die Länge der Genehmigungsverfahren beklagt. Das Problem sei, dass es derzeit „so viele Windenergie-Ausschreibungen wie noch nie“ gebe, zugleich aber zu wenige Baugenehmigungen vorlägen, sagte der Minister. Die Genehmigungsverfahren zögen sich immer mehr in die Länge, und es werde mehr geklagt. Der Bau von Windkraftanlagen sei „sehr stark eingebrochen“. (afp)