Nachfolger für 9-Euro-TicketLindner und Wissing verärgern Länder mit Ankündigung
Volker Wissing (l.) und Christian Linder
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing setzt nach dem Ende der 9-Euro-Tickets auf zügige Klärungen mit den Ländern für ein dauerhaft attraktives und finanzierbares Nahverkehrsangebot.
Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wissen, dass wir eine Begeisterung für den ÖPNV ausgelöst haben, wie sie in Deutschland wahrscheinlich noch nie vorhanden war.“
Das seien Gründe, jetzt den nächsten Schritt schnell zu gehen. Das digitale Angebot und die bundesweite Geltung der 9-Euro-Tickets hätten etwas ausgelöst, was vorher nicht ausreichend im Blick gewesen sei: „Nämlich, was für eine Attraktivität ein einfaches Ticket für die Menschen hat.“
Christian Linder hat Blockade gegen 9-Euro-Ticket-Nachfolger aufgegeben
Finanzminister Christian Lindner hatte am Mittwoch mit einer Twitter-Ankündigung für Schlagzeilen gesorgt, in der er einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ankündigte. Er sei sich mit Wissing einig, schrieb Lindner. Dies wurde als Signal gewertet, dass die FDP ihren bisherigen Widerstand gegen ein dauerhaft günstiges Angebot für den Nahverkehr mit bundesweiter Geltung aufgibt.
Länder irritiert von Lindners Aussagen zu 9-Euro Ticket
Lindners Ankündigung enthielt auch einen direkten Hinweis an die Länder, sich an der Finanzierung des Tickets zu beteiligen – anders als beim 9-Euro-Ticket, das komplett vom Bund übernommen wurde.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker zeigte sich irritiert: Die Ampel-Regierung beschließe freigiebig zahlreiche, oft kostspielige Maßnahmen, die die Länder dann mitfinanzieren und administrieren müssten, sagte der CSU-Politiker. Die Länder würden darüber im Vorfeld nicht einmal informiert und ihre Haushalte in Milliardenhöhe belastet.
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Füracker sagte, unter anderem seien die Kosten für das 9-Euro-Ticket nahezu unkalkulierbar. „Wenn das Geld des Bundes nicht reicht, müssen es die Länder zahlen.“ Gleichzeitig warteten die Länder weiter auf die vom Bund in Aussicht gestellten Regionalisierungsmittel. „Da kommt nichts.“
Bayerischer Minister kritisiert Kommunikationsstil von Christian Lindner
Der bayerische Minister zeigte sich auch verärgert über Lindners Art der Kommunikation über die Medien. Neben der Ankündigung bei Twitter hatte der Finanzminister einen längeren Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geschrieben. Darin kündigte er einen stärkeren Rückzug des Bundes bei der Finanzierung von Aufgaben an.
Die Sonderaktion, um Fahrgäste von gestiegenen Energiekosten zu entlasten, lief am Mittwoch aus. Die 9-Euro-Tickets hatten im Juni, Juli und August jeweils für einen Monat bundesweit Fahrten in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Nach Branchenangaben wurden rund 52 Millionen Tickets verkauft.
Der Bund hatte die Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsanbietern finanziert.
Volker Wissing will nicht als erstes Preis für Ticket festlegen
Wissing sagte nun, ihm sei wichtig, das nicht als Experiment abzuhaken, sondern die richtigen Lehren zu ziehen. „Ich freue mich, dass ich jetzt anders als im Frühjahr nicht mehr überall Widerstand sehe, sondern eine breite Unterstützung, um einen großen Reformschritt im ÖPNV gemeinsam zu gehen.“ Dazu brauche es jetzt eine Einigung, die nicht damit beginnen könne, als erstes einen Ticketpreis zu nennen. Wenn es um ein innovatives, einfaches und attraktives Angebot gehe, wisse er Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seiner Seite. (dpa, red)