OGS-Gebühren in LindlarStreit über steigende Elternbeiträge
Lindlar – Die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule steigen um rund 15 Prozent. Mit sechs Gegenstimmen der SPD und einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen hat der Rat eine Erhöhung beschlossen und folgt damit einer Empfehlung des Schulausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses.
Eine Änderung der Satzung – ohne die Gebührenerhöhung – ging einstimmig durch. Die Erhöhung betrifft Familien mit einem Jahreseinkommen ab 37.000 Euro. Laut Verwaltung, wurden die Elternbeiträge letztmals 2013 erhöht, die Personalkosten seien aber jährlich um rund 3,5 Prozent gestiegen.
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Auch nach der Erhöhung seien die Beiträge in Lindlar vergleichsweise niedrig.Die SPD hatte im Rat einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, die Erhöhung abzulehnen. „Bildung soll beitragsfrei sein, vom Kindergarten bis zum Studium“, forderte Michael Scherer (SPD). Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sei das falsche Zeichen.
Kritik an geänderter Haltung der SPD
Zur Gegenfinanzierung schlug die SPD vor, die Gewinne der Tochtergesellschaften BGW und SFL zu verwenden. CDU-Chef Hans Schmitz und Steffen Mielke (FDP) kritisierten, dass man im Arbeitskreis Schulentwicklung überfraktionell einen Kompromiss zu den OGS-Beiträgen gefunden habe, dem auch die SPD-Vertreter zugestimmt hätten.
Dann aber hätten die Sozialdemokraten ihre Meinung geändert. „Unsere Fraktionsmeinung hat sich erst nach dem Arbeitskreis gebildet“, erklärte Marco Mann (SPD).