Zweckehe gescheitertWipperfürth kündigt Gebäudemanagement-Vertrag mit Hückeswagen
Die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung betreffe aber nur das Regionale Gebäudemanagement, nicht die andere interkommunale Zusammenarbeit wie den Bauhof, das Archiv und das Kassenwesen.
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Wipperfürth – Die beiden Nachbarstädte Wipperfürth und Hückeswagen gehen künftig getrennte Wege, zumindest beim bislang gemeinsamen Regionalen Gebäudemanagement (RGM). Einem entsprechenden Beschluss verabschiedete der Gemeinderat der Hansestadt am Dienstagabend. Auch der Hückeswagener Rat wurde per Verwaltungsvorlage über den Schritt aus Wipperfürth informiert. Laut Vorlage sollte der Rat der Schloss-Stadt Hückeswagen dies beschließen: „Die Absicht der Hansestadt Wipperfürth, die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Regionalen Gebäudemanagement zu kündigen, wird mit Bedauern zur Kenntnis genommen.“ Die Verhandlungen zur Entflechtung sollten konstruktiv geführt werden.
In einem Pressegespräch stellten Bürgermeisterin Anne Loth und ihre Hückeswagener Amtskollege Dietmar Persian ihre Positionen zur Entscheidung der Hansestadt dar. Und Persian, vor seiner Zeit als Bürgermeister Leiter der Regionale Gebäudemanagements, machte keinen Hehl daraus, dass er weder die Entscheidung an sich, noch den Zeitpunkt gutheißt. Der Schritt sei für beide Städte falsch, sagt er. Die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung betreffe aber nur das Regionale Gebäudemanagement, nicht die andere interkommunale Zusammenarbeit wie den Bauhof, das Archiv und das Kassenwesen, betonten die Stadtoberhäupter. Und auch die persönliche Zusammenarbeit sei gut.
Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung
Bei der Entflechtung zu jeweils zwei eigenen Abteilungen müsse man sehr sensibel vorgehen, denn es gehe vor allem um die Mitarbeiter. 33 sind aktuell beim RGM beschäftigt. Die neuen Strukturen müssten im Dialog und dem Einvernehmen der Mitarbeiter geschaffen werde, machte Loth deutlich. Sie hoffe darauf, dass es mit Hückeswagen eine einvernehmliche Lösung und keinen harten Cut gebe.
Shared Services
Wipperfürth und Hückeswagen arbeiten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (shared services) beim Kassenwesen, dem Bauhof, dem Archiv und aktuell noch dem Regionalen Gebäudemanagement (RGM) zusammen. Das gemeinsame Forderungsmanagement wurde bereits aufgegeben, jetzt folgt das RGM mit zurzeit 33 Mitarbeitern.
Die Kündigung sei jetzt erforderlich, weil sie ein Jahr im Voraus erfolgen müsse. Wirksam werde sie dann zum 1. Januar 2022. Politik und Verwaltung in Wipperfürth seien davon überzeugt, die bevorstehenden Aufgaben im eigenen Verantwortungsbereich besser bewältigen zu können. Zahlreiche große Projekte stünden in der Hansestadt an, rund 30 Millionen Euro seien nötig, so Kämmerer Herbert Willms. Vor allem müsse und wolle man die Bauherrenfunktion und das Controlling selber wahrnehmen. Beide Städte würde profitieren und es gebe einen Qualitätsgewinn. Geld werde man mit dem Schritt sicher nicht sparen, zeigten sich Loth und Willms überzeugt.
Politik steht geschlossen hinter der Entscheidung
Das sehen auch alle im Wipperfürther Rat vertretenen Parteien so. Es sei der richtige Zeitpunkt, sagte Friedhelm Scherkenbach, Fraktionsvorsitzender der CDU. Wipperfürth müsse wieder Zugriff auf die Projekte bekommen und seine Bauherren-Funktion wahrnehmen. Das Verhältnis der Immobilienanteile betrage 60:40 für Wipperfürth, die Hoheit aber liege bei Hückeswagen. Nach zehn Jahren RGM müsse man feststellen, dass es so nicht funktioniert habe – auch nicht mit den zuletzt durchgeführten Veränderungen. Die interkommunale Zusammenarbeit sei aber nicht in Frage gestellt.
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Der Zeitpunkt sei vorgegeben, da die Kündigungsfrist ein Jahr betrage und die Kündigung formal erforderlich sei. Man wäre sonst ins Jahr 2023 gekommen. Zehn Jahre habe man beim RGM Zeit gehabt. „Wir glauben, dass wir es selber besser können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Mederlet. Maßnahmen für mehr als 30 Millionen Euro stünden an, dazu benötige man qualifiziertes Personal und kurze Abstimmungswege zwischen Verwaltung und Politik. Es sei der richtige Schritt für Wipperfürth.
Unerfreuliche Entwicklung führt zu bitterem Beschluss
Die Entscheidung habe sich in den letzten Jahren abgezeichnet, so Klaus Felderhoff von der UWG. Die Kosten bei den meisten Projekten seien deutlich gestiegen. Die unerfreuliche Entwicklung habe aber vielleicht auch an der personellen Ausstattung des RGM gelegen, die sicherlich nicht optimal gewesen sei. Wichtig sei, den Zugriff zu haben.
Grundsätzlich sei die interkommunale Zusammenarbeit eine gute Sache, unterstrich Grünen-Fraktionschef Christoph Goller. Doch Wipperfürth habe beim RGM kein Mitspracherecht beim Personal. Es sei letztlich ein etwas bitterer Beschluss.
Das Outsourcing habe nicht funktioniert, deswegen müsse man des Gebäudemanagement wieder in die eigene Zuständigkeit holen, so FDP-Fraktionschef Franz-Josef Flosbach.