Antrag abgelehntLindlar bleibt ohne Baumschutzsatzung
Weihnachtsbäume sind auf einer Plantage (Symbolbild)
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Lindlar – Knapper kann eine Entscheidung nicht ausfallen. Auf Antrag der Grünen musste der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz über eine Baumschutzsatzung für Lindlar entscheiden. Der Schutz sollte für Bäume ab einem Stammumfang von 100 Zentimetern gelten. Grüne und SPD votierten dafür, es gab zehn Ja-Stimmen.
Die neun CDU-Mitglieder stimmten geschlossen dagegen. Den Ausschlag gab die FDP. Rosi Wendeler, Sachkundige Bürgerin für die Liberalen, stimmte ebenfalls mit Nein. Durch das Patt mit zehn Nein- und zehn Ja-Stimmen gilt der Antrag als abgelehnt, weil es keine Mehrheit dafür gibt.
Bereits im April über Baumschutzsatzung diskutiert
Bereits im April hatte der Umweltausschuss ausführlich über das Thema „Baumschutzsatzung“ diskutiert. Andere Kommunen aus der Nachbarschaft hätten damit durchweg positive Erfahrungen gemacht, begründeten die Grünen ihren Antrag. Sie schlugen vor, die Satzung der Stadt Bergisch Gladbach und des Naturschutzbundes Nabu als Muster zu nehmen.
Die CDU lehnt eine Baumschutzsatzung als Eingriff ins Privateigentum ab. Bergisch Gladbach sei anders strukturiert als Lindlar, Aufwand und Nutzen stünden nicht im richtigen Verhältnis, so Armin Brückmann. Außerdem müsse die Gemeinde dann ein Baumkataster erstellen. „Nein, das müssen wir nicht“, korrigierte Pascal Röhrig, bei der Gemeinde Lindlar als Sachbearbeiter für Umweltschutz tätig. Eine solche Satzung bedeute für die Lindlarer Verwaltung zwar einen höheren Aufwand, aber er glaube nicht, dass die Gemeinde viele Anträge auf Genehmigung von Fällungen bekommen werde.
Nicht Schutz vor Baumfällungen
Nicht der Schutz vor Baumfällungen sei die größte Stärke einer solchen Satzung, sondern der Schutz vor Beschädigungen, insbesondere bei Bauvorhaben, so die Verwaltung. Sie verwies in ihrer Stellungnahme auch auf ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (siehe Kasten).
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„In der Vergangenheit waren wir skeptisch, aber wir würden eine Baumschutzsatzung unterstützen“, so Karl Tym (SPD). „Das Geld können wir besser woanders anlegen“, sagte Rosi Wendeler (FDP). Im April hatte sie sich noch für eine Baumschutzsatzung ausgesprochen. „Wir haben das in der Fraktion ausführlich diskutiert und uns gegen die Satzung entschieden. Ich stehe hinter dieser Entscheidung“, so Wendeler. Bei dem Antrag der Grünen fehle zudem eine Darstellung der Kosten, bemängelte sie.