Zurück nach Spanien?Spaniens Ex-König überrascht sein Volk mit einer Ankündigung
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Madrid – Spanien erwachte am Donnerstag mit der überraschenden Ankündigung seines Ex-Monarchen Juan Carlos I., dass er für jahrelang am Fiskus vorbeigeschleuste Millionengelder nun nachträglich Steuern bezahlt habe. Eine Nachricht, die einem Schuldeingeständnis des früheren königlichen Staatschefs gleichkommt, der in seinen jährlichen Weihnachtsansprachen von den Bürgern immer wieder „beispielhaftes Verhalten“ eingefordert hatte. Nur er selbst hatte es mit der Ehrlichkeit offenbar nie so genau genommen.
Knapp 680.000 Euro überwies der 82-jährige König im Ruhestand jetzt an das Finanzamt. Diese Summe enthalte „Zinsen und Säumniszuschläge“, teilte Juan Carlos in einem Schreiben mit, dass sein Anwalt veröffentlichte. Mit dieser Zahlung versucht Juan Carlos offenbar, das gefährlichste von drei Ermittlungsverfahren wegen Steuerbetrugs zu entschärfen. In diesem Verfahren sind, nach spanischen Medienberichten, die Beweise so klar, dass ihm die Anklagebank droht. Doch mit einer freiwilligen Nachzahlung kann ein Steuersünder in Spanien eine Anklage vermeiden – soweit die Ermittler zustimmen.
Heimkehr nach Spanien erleichtert
Die aufsehenerregende Ankündigung könnte dem in Ungnade gefallenen Juan Carlos zudem die Heimreise aus seinem Zufluchtsort Abu Dhabi Richtung Spanien erleichtern. Nach Informationen der monarchischen Zeitung „ABC“ steht die Rückkehr bereits kurz bevor. „Juan Carlos will in den nächsten Tagen nach Spanien zurückkommen, um das Weihnachtsfest mit der Familie zu feiern“, schreibt das Blatt. Vor allem, weil er Heimweh habe, hieß es aus der Umgebung des kränkelnden Altkönigs.
Juan Carlos, der schon 2014 die Krone an seinen Sohn Felipe VI. abtrat, hatte sich im August in einer Nacht- und Nebelaktion in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt. Vorausgegangen waren immer neue Enthüllungen über Schwarzgeldkonten in der Schweiz und auf den britischen Kanalinseln, über die er Millionengelder kassiert haben soll. Spaniens Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Korruption, Steuerbetrugs und Geldwäsche.
Geteilte Reaktionen auf sein Handeln
Die Reaktionen auf Juan Carlos‘ Steuerbeichte samt reuiger Nachzahlung waren geteilt: „Er hat Spanien während vieler Jahre große Dienste erwiesen“, sagte Edmundo Bal, Sprecher der bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos. „Aber dieses Verhalten ist enttäuschend.“ In der nachträglichen Steuererklärung spiegele sich, dass er vor dem Fiskus Geld fragwürdiger Herkunft versteckt habe. „Das ist moralisch verwerflich.“
Auch von Spaniens Regierungspartei Podemos, dem linksalternativen Juniorpartner des sozialistischen Premiers Pedro Sánchez, kommt harte Kritik: „Er versucht, sich Straflosigkeit zu erkaufen“, erklärte Fraktionschef Jaume Asens. Der frühere königliche Staatschef, der von 1975 bis 2014 im Amt war, müsse sich vor Gericht verantworten. Fraktionskollege Pablo Echenique sprach von einer „internationalen Schande“ für Spanien. Podemos sieht sich durch den Skandal darin bestätigt, dass Spanien eine Republik werden sollte.
Spaniens Ministerpräsident Sánchez sagte unterdessen, dass die Monarchie nicht zur Debatte stehe. Der amtierende König Felipe sei „ein modernes und zeitgemäßes“ Staatsoberhaupt. Felipe hatte sich im Frühjahr von seinem Vater distanziert und erklärt, dass er nichts von dessen Steuerbetrügereien gewusst habe. Trotzdem signalisieren Umfragen, dass der Ruf des spanischen Königshauses auf einen Tiefpunkt rutschte. Und dass sich die Monarchie nicht mehr sicher sein kann, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben.
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Empörung löste im Volk vor allem aus, dass Juan Carlos offenbar jahrzehntelang geheime Millioneneinnahmen hatte, die er im Ausland versteckte. Den vorliegenden Berichten zufolge unterhielt er unter anderem in der Schweiz über Strohmänner und Briefkastenfirmen mehrere millionenschwere Konten. Dort sollen zum Beispiel 2008 aus Saudi-Arabien 100 Millionen Dollar eingegangen sein – möglicherweise Schmiergelder. Auch wenn aus Juan Carlos‘ Umgebung heute behauptet wird, dass es sich bei den Schwarzgeldern um „Schenkungen“ handele.
Tatsache scheint jedenfalls, dass die nun geleistete Steuernachzahlung in Höhe von 680.000 Euro nicht einmal ein Prozent jener millionenschweren Gelder ausmacht, die Juan Carlos in der Vergangenheit vor dem Fiskus versteckt haben soll. Die freiwillige Zahlung sei somit, urteilte die Zeitung El Diario, welche die Affäre mit aufgedeckt hatte, nur „ein Trinkgeld“ fürs Finanzamt. (ze)