Potsdam/Cottbus – Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist am Montag nach mehrjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Das sagte ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums am Dienstag. Zuerst hatten Medien berichtet. Die für Internetkriminalität zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Cottbus habe gegen Mahler bereits erneut Anklage erhoben und auch einen neuen Haftbefehl beantragt, wie ein Sprecher des Landgerichts Potsdam sagte.

Sechs Anklagen gegen Volksverhetzung

Gegenstand der insgesamt sechs Anklagen sind laut Gericht Schriften und Veröffentlichungen, die allesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen. Mahler gab auf seiner Internetseite an, der Haftbefehl betreffe Verfahren, bei denen es um „reine Meinungsäußerungen, die von mir nie bestritten wurden“ gehe. „Es handelt sich um Beiträge zur Deutung zeitgeschichtlicher Ereignisse auf weltanschaulicher Grundlage“, so Mahler.

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Kendra Stenzel

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Seit 2009 verbüßte der heute 84-Jährige in Brandenburg/Havel eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. (dpa)