Neunstündige RedeUS-Abgeordneter verzögert Abstimmung über Sozial- und Klimapaket
Der US-Abgeordnete Kevin McCarthy.
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Washington – Er hörte einfach nicht mehr auf: Mit einer neunstündigen Rede hat der Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus eine Verschiebung der Abstimmung über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden erzwungen. Kevin McCarthy, Anführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, redete am Donnerstag statt einer geplanten Minute mehrere Stunden lang - unter Spott und Buhrufen der Demokraten, die zwischendurch gefrustet den Saal verließen.
Die Abstimmung wurde auf Freitagmorgen (Ortszeit) verschoben. McCarthy ergriff um 20.30 Uhr das Wort, erst um 05.10 Uhr (Ortszeit) beendete er endlich seine Tirade. Zusammenhanglos ließ er sich über Bidens Ausgabenpolitik und dessen Reisen nach Europa, den Abzug aus Afghanistan, Elon Musk, Abraham Lincoln, den Friedensnobelpreis und das Kunstwerk in seinem Büro aus.
Demokraten verließen Plenarsaal
„Ich weiß nicht, ob sie denken, dass ich aufhöre, weil sie gegangen sind. Das tue ich nicht“, sagte McCarthy, als die Demokraten merkten, dass seine Taktik aufgegangen war, und begannen, den Plenarsaal zu verlassen. „Ich spreche wirklich nicht mit Ihnen. Ich spreche mit dem amerikanischen Volk.“ Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte zuvor die Hoffnung geäußert, noch am Donnerstag über den Gesetzestext mit einem Volumen von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) abstimmen zu können. McCarthy durchkreuzte den Plan.
Pelosis Büro veröffentlichte nach vier Stunden eine Erklärung, in der dem Republikaner vorgeworfen wurde, er würde „den Faden verlieren“. Das als Build Back Better - etwa: Besser neu aufbauen - bekannte Paket würde einen „historischen“ Wandel im Gesundheitswesen, in der Familienpolitik und beim Klimaschutz bringen, erklärte Pelosi. „Es wird Millionen gutbezahlter Jobs schaffen, die Kosten und Steuern für Familien senken und dafür sorgen, dass Superreiche und große Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten.“
Vorbehalte gegen Sozial- und Klimaschutzpaket
Nach dem nun für Freitag geplanten Votum im Repräsentantenhaus muss der Text aber noch in den Senat, wo ihn ein ungewisses Schicksal erwartet. Die Demokraten können sich im Oberhaus des Kongresses keinen einzigen Abweichler erlauben, wenn sie das Gesetz verabschieden wollen. Der demokratische Senator Joe Manchin hat aber wiederholt seine Vorbehalte gegen das Billionen-Paket deutlich gemacht. Er befürchtet nach eigenen Worten einen weiteren Anstieg der Inflation und der Staatsverschuldung.
Biden hatte das zunächst auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Sozial- und Klimaschutzpaket angesichts von Manchins Widerstand bereits auf die Hälfte zusammengestutzt. Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik. Der Kongress hatte vor knapp zwei Wochen bereits ein 1,2 Billionen Dollar schweres Infrastrukturpaket verabschiedet.
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Der politisch angeschlagene Biden setzte den Text am vergangenen Montag mit seiner Unterschrift in Kraft und feierte damit einen wichtigen politischen Erfolg. Seine Demokraten hatten zuvor monatelang über die beiden massiven Investitionspakete gestritten. Die zwischenzeitliche Blockade seiner Reformagenda hat Biden schwer geschadet - zumal der starke Anstieg der Inflation im Zuge der Corona-Pandemie dem Präsidenten schwer zusetzt. Seine Umfragewerte sind in den vergangenen Monaten in den Keller gerutscht. (afp)