Israels rechts-religiöse Regierung kommt mit ihren Plänen zur Schwächung der Justiz weiter voran: Der Justizausschuss im Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, über den die Abgeordneten dann in einigen Tagen bereits final abstimmen können.

Das Gesetz ist Teil der umstrittenen Justizreform und könnte Medien zufolge schon am Montag oder Dienstag in Kraft treten. Den Plänen nach soll es dem Höchsten Gericht nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten.

Entlassung von Gegnern der Regierungspolitik befürchtet

Zu Jahresbeginn hatten die Richter etwa die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen.

Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder rückgängig machen will. Kritiker befürchten zudem, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.

Medien zufolge spielten sich turbulente Szenen ab

Am Dienstag hatte der Justizausschuss nach tagelangen Beratungen die Abstimmung über mehrere Tausend Vorbehalte aus der Opposition begonnen. Er wies sie allesamt zurück.

Bei der Genehmigung des Gesetzentwurf spielten sich Medien zufolge turbulente Szenen ab, Abgeordnete der Opposition unterbrachen die Sitzung und nahmen Mikrofone des Ausschusses weg. Sie werfen dem Gremium auch Fehler in dem sehr eilig ausgeführten Gesetzgebungsverfahren vor. (dpa)