87 Tote an einem WochenendeEl Salvador ruft nach Mord-Welle Ausnahmezustand aus
Die Polizei sichert das Parlament in El Salvador.
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Nach einer beispiellosen Mord-Welle in den staatlichen Gefängnissen hat die Regierung in El Salvador am Montagabend (Ortszeit) den Ausnahmezustand ausgerufen. Alleine seit Freitag hat es in den Gefängnissen des Landes 87 Morde gegeben, im gesamten Februar wurden landesweit 79 Menschen umgebracht.
Präsident Nayib Bukele verkündete den Ausnahmezustand und gab die Schuld für die Morde diversen kriminellen Gangs und Clans im Land. Am Montag hatten Polizei und Behörden in einer groß angelegten Razzia mehr als 1400 Gang-Mitglieder verhaftet.
„Wir haben in nur drei Tagen Hunderte Gang-Mitglieder festgenommen. Und wir werden sie nicht wieder freilassen“, twitterte Bukele am Montagabend. Er werde ihnen im Gefängnis keine Sonderbehandlungen zukommen lassen, sie erhielten genauso viel Essen wie jeder andere Gefangene. „Ich werde keine Fördergelder aus unseren Schulen nehmen, um Terroristen zu ernähren“, drohte Bukele.
El Salvador schließt nach Morden staatliche Gefängnisse
El Salvador hatte am Montag die staatlichen Gefängnisse nach Aufständen und Morden vorübergehend in einen Lockdown versetzt, das Parlament bewilligte Bukeles Antrag für den Ausnahmezustand. Dadurch wird das öffentliche Versammlungsrecht eingeschränkt, Verdächtige können ohne Grund bis zu 15 Tage festgehalten und ihre Smartphones durchsucht werden.
Laut Angaben der Staatspolizei seien die Morde eine Antwort der lokalen Gangs, die viele Viertel von San Salvador kontrollieren und sich gegen die Festnahmen zahlreicher Mitglieder wehren wollen. Staatspräsident Bukele hatte nach seinem Amtsantritt 2019 eine harte Politik gegen die Gangs versprochen und diese auch zeitweise umgesetzt.
US-Geheimdienste belasten Staatspräsident Nayib Bukele
US-Geheimdienste melden allerdings, dass Bukele führenden Gang-Mitgliedern im Gefängnis weitgehende Zugeständnisse machte, wie etwa das Nutzen von Smartphones und den Besuch von Prostituierten. Bukele hat diese Anschuldigungen vehement bestritten.
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