Zwar hat der Stadtrat dem Haushaltsentwurf zugestimmt, jedoch kam massig Kritik von den Grünen, der FDP und der UWV.
Überschuss von 40.000 EuroStadtrat stimmt Haushaltsentwurf für Zülpich zu
Von Julia Reuß
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Der Haushaltsentwurf sehe Investitionen von 34 Millionen Euro vor. (Symbolbild)
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Die finanziellen Mittel sind begrenzt, Schuld haben Bund, Land und Kreis – das war die Quintessenz der Haushaltsreden der Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Zülpicher Stadtrats. „Offenbar haben sich Bund, Land und Kreis auf den Weg gemacht, die Kommunen finanziell in die Knie zu zwingen“, echauffierte sich Detlef Krings von der UWV.
Die SPD kritisierte, dass es inzwischen für jede Kleinigkeit Förderprogramme gebe. Diese führten nur zu mehr Bürokratie, stattdessen solle das Land den Kommunen mehr Geld geben, forderte Fraktionsvorsitzende Christine Bär: „Nur für Großprojekte braucht es Fördertöpfe.“
Sorgen beim Blick in die Zukunft
Pragmatischer zeigten sich die Grünen. „Jammern ist auch keine Lösung“, sagte Bernd Schierbaum. Es helfe nichts, Schwarzer Peter mit Kreis, Land und Bund zu spielen. Ganz dramatisch sieht der Haushaltsentwurf auch nicht aus. 73 Millionen an Ausgaben stehen 73 Millionen an Einnahmen gegenüber. Es bleibt sogar ein kleiner Überschuss von 40.000 Euro.
Sorgen bereitet den Fraktionen aber der Blick in die Zukunft. Die Herausforderungen würden nicht weniger, waren sich alle einig. Energiewende, Hochwasserschutz, das große Neubaugebiet Seeterrassen und Personalmangel in der Verwaltung wurden als Beispiele genannt. Und dann droht am Horizont das Ende des Isolierungsgesetzes für die finanziellen Belastungen aus Pandemie und Ukraine-Krieg. Ab 2026 müssen diese abgeschrieben werden.
Hohe Investitionen geplant
Die Stadt Zülpich lebe seit Jahren über ihre Verhältnisse, zitierte Krings den Kämmerer und mahnte zu mehr Disziplin. Seine Kritik richtete sich dabei aber nicht an die Verwaltung oder die CDU, die im Rat eine deutliche Mehrheit hat. Krings griff vielmehr die anderen Fraktionen wie SPD und FDP an, die mit „gut gemeinten Anträgen auf Stimmenfang“ gingen, die schlicht nicht bezahlbar seien.
Mit Blick auf die Zukunft und kommende Herausforderungen sagte Krings: „Wir als UWV sagen schon heute massive Steuererhöhungen voraus.“ Die UWV lehne den Haushalt daher ab. Nein zum Haushaltsentwurf sagten auch von den Grünen, allerdings kam ihre Kritik aus völlig anderer Richtung. Der Haushaltsentwurf sehe Investitionen von 34 Millionen Euro vor.
Mangelnde Transparenz seitens der Verwaltung?
„Da kann wirklich niemand behaupten, wir hätten kein Geld“, sagte Schierbaum und kritisierte, dass der Schulausschuss sich mit Verweis auf knappe Finanzen mehrheitlich für lediglich 13 Eingangsklassen an den Zülpicher Grundschulen entschieden habe statt möglicher 14. Bei der Bekämpfung des Klimawandels gingen bei der Verwaltung zudem Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinander, bemängelte Schierbaum weiter.
Gerd Müller von der FDP fasste sich kurz und kritisierte mangelnde Transparenz seitens der Verwaltung. Tischvorlagen zu Sitzungen gebe es immer erst kurz vorher, und vieles, was im nicht-öffentlichen Teil besprochen werde, könne man schon im öffentlichen Teil ankündigen. „Ein weiteres Übel sind die Prüfaufträge“, fuhr Müller fort. „Um ein Zeichen zu setzen, lehnen wir den Haushalt heute ab“, verkündete er.
CDU und SPD weniger kritisch
CDU und SPD zeigten sich weniger kritisch. „In Zülpich wurde keine Politik auf Pump gemacht“, lobte Timm Fischer (CDU). Es gehe nun darum, Prioritäten zu setzen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren. Dazu zählte er unter anderem sichere Arbeitsplätze, moderne Kitas und Schulen, genügend Wohnraum und die Energiewende.
Die CDU-Fraktion stimme dem Haushaltsentwurf daher „aus Überzeugung und Verantwortung für unsere Stadt“ zu. Christine Bär (SPD) setzte einen Schwerpunkt in ihrer Rede beim Thema Energiewende. „Das Klima wird sich nicht an unseren Haushalt halten“, mahnte sie.
Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers sei daher wichtig, und auch der Ausbau des ÖPNV: „Insgesamt sehen wir Zülpich auf einem guten Weg.“ Mit den 21 Stimmen von CDU und SPD wurde der Haushaltsentwurf schlussendlich mehrheitlich angenommen. Grüne, UWV und FDP stimmten dagegen, Dieter Bus von Die Partei enthielt sich.