Der Stadtrat debattierte über die Besetzung von Stellen im Rathaus. Die Gräben zwischen der Mehrheitskooperation und der CDU sind tief.
„Abenteuerlich“Troisdorfer Stadtrat streitet mit Bürgermeister über Stellen im Rathaus
Von Dieter Krantz
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Über die Besetzung von Stellen im Rathaus streiten die Mehrheitsfraktionen, die CDU und Bürgermeister von Troisdorf.
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Die Besetzung von Stellen im Rathaus der Stadt Troisdorf wird mehr und mehr zur Kraftprobe zwischen Bürgermeister Alexander Biber (CDU) und der CDU-Fraktion einerseits sowie der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen, FDP, Linke und Die Fraktion. In der Sitzung des Stadtrats prallten die Meinungen einmal mehr aufeinander.
Troisdorfs CDU-Fraktion wollte Beigeordneten wählen
So geht die Auseinandersetzung um eine vierte Beigeordnetenstelle in eine weitere Runde. Am Dienstagabend scheiterte ein von der CDU überraschend beantragter Wahlgang am Widerstand der Mehrheitsfraktionen. Die wollen nun auch die Fachbereiche Bürgeramt und Standesamt im künftigen Dezernat III sehen. Damit, so ihre Einschätzung, wäre ein Abbruch des Auswahlverfahrens auch rechtlich in Ordnung.
Zu spät sei der entsprechende Antrag eingegangen, erklärte der Bürgermeister. Die Verwaltung schlage daher vor, das Verfahren bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats zurück zu stellen. Bis Mai solle eruiert werden, ob ein Einvernehmen zu erzielen sei. So lange wollte die CDU-Fraktion allerdings nicht warten. Die vorbereitete Wahlurne blieb aber unbenutzt.
Kontrahenten streiten über Stellen für die Troisdorfer Stadtverwaltung
Wie mehrfach berichtet, hatte der Bürgermeister – der die Schaffung der Stelle grundsätzlich ablehnt – die Anfang Mai 2023 erfolgte Wahl des Mehrheitskandidaten beanstandet und von der Kommunalaufsicht Recht bekommen. Dem gewählten Bewerber fehle die formale Eignung, so die Begründung.
Anfang Dezember beschloss nun die Ratsmehrheit, das Auswahlverfahren abzubrechen und die Stelle neu auszuschreiben. Auch diesen Beschluss hatte der Bürgermeister beanstandet und der Kommunalaufsicht vorgelegt.
Zuvor hatte es Streit um den Stellenplan 2024/25 für die städtische Verwaltung gegeben. Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, zwei Stellen mit einem „kw-Vermerk“ zu versehen: Die Leitung im Amt für Zentrale Steuerung sollte "künftig wegfallen" können, wenn sie vakant würde; ebenso die Amtsleitung der Pressestelle.
An anderer Stelle sollte die Position eines Recruiters für die Personalgewinnung mit einer höheren Vergütung ausgeschrieben werden. Er habe bei seiner Recherche „nicht eine“ derartige Stelle gefunden, die wie in Troisdorf dotiert sei, erklärte Bernd Nett das Ansinnen. „Das sind Spezialisten“, mit einer solchen Eingruppierung werde man niemanden finden.
„Abenteuerlich“ sei dieser Vorschlag, hielt Bürgermeister Biber entgegen, der einmal mehr sein alleiniges Organisationsrecht reklamierte. Der Rat beschließe den Stellenplan und entscheide nicht, welche Stelle wohin sortiert werde.
Mehrheit im Troisdorfer Stadtrat setzt sich durch
Die Grünen wollten „willkürlich Geld verteilen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Hermann. Das sei „inakzeptabel“, es gehe bei den Anträgen nur darum, dem Bürgermeister „Knüppel zwischen die Beine zu werfen“.
Der habe, so hielt für die Grünen Thomas Möws entgegen, schon nach den jüngsten Haushaltsplanberatungen dem Beschluss des Rates nicht entsprochen: Trotz der beschlossenen Reduzierung der Stellen in der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit habe er eine Stelle dorthin verlagert.
Am Ende vereinigte der Grünen-Antrag die Mehrheit der Stimmen im Rat hinter sich: Lediglich die CDU, die Volksabstimmung und Einzelratsmitglied Bernhard Schindler lehnten diese Änderungen am Stellenplan ab.