Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fragte, ob die Bundesregierung gesetzlich gegen Widerstände wie den in Troisdorf vorgehen kann.
Dynamit Nobel-GeländeDebatte um Rüstungsproduktion in Troisdorf erreicht den Bundestag
Die Diskussion um die Zukunft des alten Standorts von Dynamit Nobel und die dort ansässigen Firmen, die Sprengmittel und Zünder herstellen, hat nach dem Stadtrat auch die Beratungen im Deutschen Bundestag erreicht.
Vom Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, wissen, ob ihm die Situation in Troisdorf bekannt sei. Dort „verhindere“ der CDU-Bürgermeister „seit Wochen“ den Ausbau der Kapazitäten für die Herstellung von Munition, kritisierte die Politikerin am Mittwoch.
Pistorius telefonierte mit Wüst wegen Troisdorfer Rüstungsfabrik
In der „Befragung der Bundesregierung“ schloss sie die Frage an, „ob wir nicht gesetzmäßig auch dagegen vorgehen können, dass, wenn es um die Sicherheit geht, wir so etwas auch verhindern können“.
Er wisse von dem Vorgang, erwiderte Pistorius, tags zuvor habe er darüber auch mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst telefoniert. Das Interesse der Firma am Ausbau in Troisdorf sei „lange bekannt“, ebenso der „echte Engpass“, den es bei der Produktion von Munition in Deutschland und Europa gebe. „Ich habe ein großes Interesse daran, dass Länder und Kommunen mit uns an einem Strang ziehen.“