Nachdem die AfD nun erstmals einen Landrat stellt, führt die SPD ihren Isolationskurs fort.
„NRW tickt anders“SPD reagiert auf AfD-Landrat in Sonneberg
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Jochen Ott, neuer Landtagsvositzender der Nordrhein-Westfälischen SPD: Auch nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen will die SPD die Rechtspopulisten im nordrhein-westfälischen Parlament weiter isolieren
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In Thüringen hat die AfD ihr bundesweit erstes kommunalpolitisches Spitzenamt erobert. Auch andernorts ist sie im Umfrage-Hoch. Wie will die größte Oppositionspartei in NRW sich auf diese Herausforderung einstellen? NRW tickt anders, meint SPD-Fraktionschef Ott.
Auch nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen will die SPD die Rechtspopulisten im nordrhein-westfälischen Parlament weiter isolieren. Jede Annäherung aus wahltaktischen Gründen verbiete sich, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Jede Rede hetzt gegen Minderheiten“, sagte der Oppositionsführer über die AfD. „Wer meint, er müsse das hoffähig machen, der versündigt sich.“
Im südthüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Auch in anderen Ländern und im Bund bilden Umfragen derzeit einen Höhenflug der AfD ab. Demnach lag die Partei bundesweit zuletzt bei 20 Prozent Zustimmung. In NRW könnte sie ihr Landtagswahlergebnis von 2022 (5,4 Prozent) laut jüngster repräsentativer Erhebung fast verdreifachen (15 Prozent).
NRW: Kommunalwahlen 2025
In NRW stehen erst im Herbst 2025 die nächsten Kommunalwahlen an. Ott befürchtet nicht, dass es dann auch in NRW zum Durchmarsch von AfD-Kandidaten kommen wird. Hier sei vieles anders als in Ostdeutschland, wo viele Menschen sich vom „alten Westen“ abgehängt und gekränkt fühlten, sagte Ott.
„Viele in Nordrhein-Westfalen sind geprägt durch den christlichen Glauben und durch die Solidarität der Arbeiterbewegung“, erklärte der SPD-Politiker. „Und es gibt eine Tradition des „Wir in Nordrhein-Westfalen“, die über die christlichen und die Arbeiter-Milieus hinausreicht.“ NRW sei weltoffen. „Wir haben aus dem Elend nach 1945 gelernt und auch gelernt, was es bedeutet, sich mit den Nachbarländern zu versöhnen“, sagte Ott. „Dieses Fundament ist da und daran kann man und muss man anknüpfen.“
Fehler vermeiden
Es wäre falsch, wenn die demokratischen Parteien aus Angst vor dem Exempel Sonneberg nun alle einen Einheitsblock bildeten und sich bei Wahlen alle auf nur noch einen Gegenkandidaten zur AfD einigten, warnte der Sozialdemokrat. Eine solche Polarisierung spiele Rechtsextremen in die Hände. Jetzt komme es darauf an, um den richtigen Weg aus der Krise zu streiten und klare Profilierungen der unterschiedlichen Parteien zu zeigen, damit die Bürger eine Auswahl hätten und nicht das Gefühl: Die sind eh alle gleich.
„Die AfD wird niemals eine Volkspartei sein, weil sie den Zusammenhalt dieses Volkes beschädigt“, sagte Ott. „Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, deutlich zu machen, was in Wahrheit eine Volkspartei ist: eine versöhnende, solidarische, zusammenführende Partei.“
„Klare Kante zeigen“
Beim Umgang mit AfD-Sympathisanten dürfe einerseits nicht jeder, der kritische Fragen stelle, gleich in die rechte Ecke gestellt werden, mahnte Ott. Auf der anderen Seite gelte: „Denen, die ein gefestigtes extremistisches Weltbild haben, muss man klare Kante zeigen. Alles Andere führt zu nix.“
Die NRW-SPD werde ihren politischen Kurs auf einige wenige vor allem sozio-ökonomische Themen konzentrieren, um klarer erkennbar zu sein, kündigte Ott an. Dabei gehe es etwa um bezahlbares Wohnen, die Kosten für Kita und Lernmittel in Schulen, ökologische Industrie-Politik und die Alltagssorgen der Bürger. So wolle die SPD sich sowohl gegen die schwarz-grüne Landesregierung profilieren als auch den „Kampf gegen undemokratische Kräfte“ angehen. (dpa)