GemeinderatAmpelkoalition will die politische Arbeit in Kall revolutionieren
Die Kaller Ampel: Emmanuel Kunz (v.l.), Dr. Manfred Wolter und Dr. Guido Huppertz arbeiten künftig zusammen.
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Kall – Nicht nur in Berlin bestimmt eine Ampelkoalition die politischen Geschicke, sondern ab sofort auch in Kall. Das war jedoch nicht die einzige Überraschung, die die Fraktionsvorsitzenden Emmanuel Kunz (SPD), Dr. Manfred Wolter (FDP) und Dr. Guido Huppertz (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt verkündeten. Die drei Partner möchten auch die politische Arbeit in Kall ein Stück weit revolutionieren. „Wir wollen vor die Welle kommen und nicht weiter den Themen hinterherhecheln. Es geht darum, Entscheidungen frühzeitig mitzugestalten und nicht später nur abzuwinken“, sagte Wolter.
„Die Gemeinde steht nach der Flut vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen“, erklärte Kunz. Im nächsten Jahrzehnt stünden viele Entscheidungen an, die nicht vorhersehbar gewesen seien. „Wir müssen uns um den Wiederaufbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes kümmern und zugleich noch andere wichtige Zukunftsfragen auf den Weg bringen. Das erfordert Planbarkeit, Stabilität und Verlässlichkeit“, sagte der SPD-Politiker.
Gemeinsamen Plan umsetzen
Das sei, so Kunz weiter, auch wichtig für die Bürger und die Gemeindeverwaltung. „Deshalb haben sich die drei Fraktionen zu einer Zusammenarbeit entschlossen. Wir wollen einen gemeinsamen Plan für Kall umsetzen.“ Die drei Parteien stellen im Rat 18 der 29 Mitglieder. Bislang gab es wechselnde Mehrheiten.
„Wir brauchen eine Vision für den Wiederaufbau. Das ist sehr viel Arbeit, aber auch eine Riesenchance, Dinge zu verbessern“, führte Wolter aus. Es gehe ja nicht nur darum, Gebäude wiederaufzubauen, sondern die Gemeinde besser aufzustellen. Klimawandel und der demografische Wandel seien große Herausforderungen, auf die Antworten gefunden werden müssten.
An junge Menschen denken
„In einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir jungen Menschen die Möglichkeit bieten, hier zu wohnen und zu arbeiten und sich ausbilden zu lassen“, sagte Wolter. Dafür brauche man ein Konzept.
Huppertz ergänzte: „Wir müssen im politischen Alltag häufig reagieren und uns mit Themen befassen, die sehr kurzfristig aufkommen. Deshalb haben wir oft nicht genug Zeit oder Hintergrundinformationen, um Entscheidungen zu treffen, die auch langfristig die richtigen sind.“
Vorausschauend Politik machen
Ein gutes Beispiel sei das Wegekonzept. „Es ist lange klar, dass die Gemeinde die Unterhaltung von 370 Kilometern Wirtschaftswege in Zukunft wohl nicht finanzieren kann. Gehandelt wurde aber erst, als ein Förderprogramm aufgelegt wurde.“ Ziel sei, künftig vorausschauend Themen zu behandeln und frühzeitig an Lösungen zu arbeiten. „Wir müssen auch in Kall Fotovoltaik- und Windenergieflächen schaffen, gleichzeitig aber auch den Flächenverbrauch reduzieren“, so Huppertz. Während zurzeit die Wohnungsnot im Kernort sehr groß sei, werde der demografische Wandel in Zukunft dafür sorgen, dass die Bevölkerung älter werde und abnehme. Deshalb sei es wichtig, sich jetzt darüber zu unterhalten, wie viel Wohnraum geschaffen werden müsse.
Eines sei aber auch klar, ergänzte Huppertz: „Wir werden und müssen nicht immer einer Meinung sein.“ Es könne auch sein, dass eine Fraktion einmal mit der CDU stimme. Aber es gebe eine große Bandbreite von Themen mit großen Übereinstimmungen. In allen anderen Fragen gelte es, Kompromisse zu finden.
Andere zur Mitarbeit einladen
„Die drei Fraktionen haben sich zusammengefunden, um etwas zu erreichen und nicht, um gegen die anderen zu arbeiten“, betonte Wolter. Dazu Kunz: „Wir werden nichts ablehnen, weil der Vorschlag von anderen kommt. Alle sind eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten.“ Durch mehr politische Klarheit könne auch die Verwaltung entlastet werden.
Apropos: Jeder wisse, dass die Verwaltung stark belastet sei und sich das auf absehbare Zeit nicht ändern werde, sagte die Fraktionschefs unisono. Deshalb sei man sich einig, dass die Verwaltung auch Verstärkungen gebrauchen könne. „Das gibt teilweise der Stellenplan ja auch her und wenn der zu eng gesetzt ist, sind wir auch bereit nachzulegen. Man kann Mitarbeiter auch verschleißen, indem man ihnen das Doppelte von dem aufbürdet, was sie leisten können“, warnte der FDP-Sprecher.
Drei Arbeitsgruppen gebildet
Um Sachfragen zu diskutieren, haben die neuen Partner drei Arbeitsgruppen zu den Themen Allgemeines und Bauen, Soziales sowie Entwicklung eingerichtet. „Es geht darum, die Vorstellungen übereinanderzulegen und zu schauen: Wo können wir schnell etwas machen oder wo müssen wir zügig Antworten finden“, so Kunz.
Der erste Punkt, bei dem sich die drei Fraktionen absprechen wollen, ist der Wiederaufbauplan. „Das wird sicherlich eine hitzige Diskussion werden, weil jede Fraktion und jedes Ratsmitglied eigene Interessen hat“, sagte Kunz. Auch über den Hochwasserschutz werde man intensiv sprechen, weil das Thema den Menschen unter den Nägeln brenne. Bei der Priorisierung von Projekten werde man auch mit der CDU reden.
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Ein Themenbereich, bei dem sich die drei Fraktionen schon auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, ist die Ausweisung neuer Baugebiete. Kunz: „Wir haben sehr klare Vorstellungen, von wem ein Neubaugebiet künftig erschlossen werden soll und wie es auszusehen hat.“ Die Gemeinde solle die Erschließung übernehmen. Kall solle keine Kleinstadt werden, sondern seinen dörflichen Charakter behalten. Man brauche in dem Bereich mehr „Qualität statt Quantität“, so Wolter.