Nach einer kontrovers geführten Debatte stimmte eine Mehrheit im Troisdorfer Stadtrat für die Aufstellung eines Bebauungsplans.
„Langfristige Pläne“Troisdorfer Stadtrat sichert Vorkaufsrecht für DN-Gelände
Von Dieter Krantz
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Zur Sitzung des Stadtrats waren zahlreiche Mitarbeitende der Firmen DynITEC und der DynaEnergetics in die Stadthalle gekommen
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Die Weltpolitik bestimmt selten die Debatte im Troisdorfer Stadtrat. Auf die jüngste Sitzung der Kommunalpolitiker aber warfen die weltweite Sicherheitslage und vor allem der Krieg in der Ukraine ihren Schatten. Beraten wurde über die kontrovers diskutierte Zukunft des ehemaligen DN-Geländes am Rande der Innenstadt.
SPD und FDP Troisdorf lehnen Bebauungsplan ab
Am Ende der Beratungen stand eine Mehrheit für das Ansinnen des Bürgermeisters Alexander Biber, den entsprechenden Bebauungsplan um die aktuell zum Verkauf stehende Fläche zu erweitern. Nur die SPD-Fraktion und die FDP stimmten dagegen. Außerdem beschloss die Ratsmehrheit auch eine Vorkaufsrechtssatzung für dieses Gelände.
Arbeitsplätze nicht nur in Troisdorf stünden vor dem Aus, erklärten Beschäftigte von DynITEC und DynaEnergetics schon in der Einwohnerfragestunde. Für Sicherheitsbelange im In- und Ausland sei die Produktion in Troisdorf zentral. Etwa 100 Mitarbeitende waren zur Sitzung erschienen. Hersteller von Verteidigungstechnik seien ohne DynITEC „nicht produktionsfähig“, hieß es.
Die Initiative zum Kauf sei nicht von der Stadt ausgegangen, erklärte der Bürgermeister. Die Eigentümer hätten das Grundstück angeboten; nun müsse die Stadt sagen, „wie geht sie damit um, was soll da geschehen?“ Er sei im Konsens „mit einigen Fraktionen“, dass man „langfristig mitreden will.“ Und das nicht in zehn oder 20 Jahren, wie er sagte.
Die Stadt soll Gestaltungsmöglichkeiten behalten
Für den Fortbestand der Firmen könne man über Miete oder Pacht reden; auch eine Vorkaufsrechtssatzung bedeute nicht, dass die Stadt das tatsächlich wahrnehme. Sollen noch weitere Kaufinteressenten auftauchen, könne das sogar im Sinne von DynITEC und DynaEnergetics sein. Biber verwies auch auf die erfolgreichen Konversionen von Camp Spich oder dem HT-Gelände gleich nebenan.
„Die Stadt soll Gestaltungsmöglichkeiten behalten“, begründete Friedhelm Hermann (CDU) die Zustimmung seiner Fraktion. Der Beschluss bedeute ja nicht zwingend, dass die Stadt das kaufe. Die Grünen hätten bewusst die Aufstellung eines Bebauungsplans beantragt, sagte deren Sprecher Thomas Möws.
Das Grundstück muss in städtischen Besitz kommen
Man wolle keine kurzfristigen Entscheidungen, sagte Möws weiter, aber: „Das Grundstück muss in städtischen Besitz kommen.“ So weit wie möglich wollten die Grünen auf dem Gelände Wohnbebauung umsetzen.
Die Kosten für eine Altlastensanierung schreckten ihn nicht, so Möws: Es gebe Fördermittel für solche Vorhaben; als Eigentümer erhalte die Stadt Mieteinnahmen. Daraus könnten Rückstellungen für eine spätere Sanierung gebildet werden. Er sei zudem zuversichtlich, dass mit den Verkäufern „ein Kompromiss möglich ist“.
In dem zweiteiligen Beschlussentwurf sah Harald Schliekert (SPD) ein „Signal an die Firmen“ auf dem Gelände: „Ihr sollt gehen, je früher desto besser.“ Es gebe für die Unternehmen keine Planungssicherheit mehr, einziger absehbarer Gewinner seien die jetzigen Eigentümer in den USA, da der Kaufpreis nun wohl viel höher sei.
Wir wissen im Grunde überhaupt nix, sollen aber schon einen Bebauungsplan beschließen
Die SPD könne „mögliche positive Wirkungen sehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Unbeantwortet aber blieben bislang die Fragen nach dem Wann, dem Kaufpreis und die nach den Altlasten. „Wir wissen im Grunde überhaupt nix, sollen aber schon einen Bebauungsplan beschließen.“
Für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Vertretern der Diehl-Gruppe, zu denen DynITEC und DynaEnergetics gehören, machte sich der Liberale Dietmar Scholtes stark. Bereitschaft dazu habe er in eigenen Gesprächen eruiert. Dabei habe DynITEC auch ein Entgegenkommen gegenüber der Stadt angedeutet.
Troisdorfer Linke haben keine Angst um die Arbeitsplätze
An der Stelle solle die Stadt das Planungsrecht haben, sagte auch der Linken-Vertreter Sven Schlesiger. „Eigentlich noch an viel mehr Stellen“, setzte er hinzu. Die Firmen stellten „Sachen her, die nicht dem friedlichen Miteinander dienen“. Die Angst um die Arbeitsplätze teile er nicht, er sehe nicht, „dass die Firmen gehen, wenn die Stadt einen Bebauungsplan aufstellt.“
An die zuhörenden Beschäftigten der beiden Firmen wandte sich Schlesiger direkt. „Lassen Sie sich keine Angst machen“, angesichts des Fachkräftemangels fänden sie im Zweifelsfall schnell auch andere Arbeit.
Möglicherweise kommt ein Kauf aber aus ganz anderen Gründen nicht zustande: Der ehemalige DynITEC-Geschäftsführer wies darauf hin, dass der Gesellschaftervertrag der Genehmigungshaltergesellschaft einen Verkauf nur an Firmen aus der Sprengstoffbranche erlaube. Und Thomas Möws (Grüne) räumte ein: „Wenn Diehl Defence das ernst meint, werden sie jeden Kaufpreis der Stadt überbieten.“