Die Spitzen von SPD- und Grünen-Fraktion im Troisdorfer Stadtrat haben vermutlich nicht am Martinsgansessen der Troisdorfer CDU teilgenommen. Man darf aber annehmen, dass ihnen der Appetit vergangen wäre. So verschlug ihnen eine Veröffentlichung im kostenlos verteilten „Rundblick“ aber immerhin die Sprache: Der Parteivorsitzende Alexander Biber (40) habe, so ist in einer ganzseitigen Anzeige zu lesen, in einer „gepfefferten Rede“ unter anderem gesagt, „dass von Rot-Grün derzeit die größte Gefahr in unserem Land für die Demokratie ausgehe“.

„Ich war sprachlos“, sagte Grünen-Sprecher Thomas Möws: Die Einlassungen des Bürgermeisters hätten „eine neue Qualität“; was bei einer Karnevalssitzung „albern“ sei, habe nun, aktiv veröffentlicht, „einen faden Geschmack“. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Harald Schliekert sind die so veröffentlichten Äußerungen Bibers „ein Rückfall in Feudalismus der schlimmsten Art“. Beide zeigten sich interessiert zu hören, wie sich vielleicht die CDU-Basis dazu verhalte.

Troisdorfs Bürgermeister fordert sachlichen Diskurs

Er habe als Vorsitzender seiner Partei gesprochen, sagte Alexander Biber auf Nachfrage, nicht etwa als Bürgermeister der Stadt Troisdorf. Auch habe er in seiner Rede stets deutlich gemacht, dass er die Bundespolitik im Blick gehabt habe: Eine Gefahr für die Demokratie sah er laut Anzeige in der geplanten Wahlrechtsreform. Dass Rot-Grün „die größte Gefahr für die Demokratie“ darstellt, zeigt laut Anzeigentext „die Weigerung des Noch-Kanzlers, die Vertrauensfrage so schnell wie möglich zu stellen“.

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„Aus dem Zusammenhang gerissen“ seien die Aussagen, sagte Biber in einem kurzen Telefonat. Wer als Autor oder Autorin hinter dem Text der Anzeige steht, geht aus der Veröffentlichung nicht hervor. Schriftlich erklärte Biber wenig später: „Wir müssen zu einem sachlichen, gewaltfreien Diskurs zurückfinden. Sonst spielen wir nur den radikalen Rändern in die Hände.“

„Das Wahlrecht und die Meinungsfreiheit“ seien „tragende Säulen unserer Demokratie“, wer die Axt oder „auch nur die Säge“ daran lege, um sich einen kurzfristigen Vorteil gegenüber den politischen Mitbewerbern zu verschaffen, bringe „auf Dauer das Gleichgewicht unseres Staatsgebäudes in Wanken“, so Biber weiter. Wer wie eine Bundesregierung „die größte Macht hat“, solle besonders verantwortungsvoll mit der Demokratie umgehen.

Grünen-Sprecher nennt Aussagen des Bürgermeisters einen „Tiefpunkt“

Fehle dieses Verantwortungsbewusstsein, müsse das „klar benannt“ werden. „Dass perspektivisch gesehen andere Parteien, wenn sie denn Macht hätten, noch gefährlicher werden könnten, wird dadurch nicht in Frage gestellt.“

„Ich weiß nicht, bei wem Biber punkten will,“ sagte am Dienstag Thomas Möws. „Wir hätten nicht erwartet, dass der Wahlkampf einen solchen Tiefpunkt erreicht.“ Er wage allerdings die Prognose, dass da „mögliche Bündnisse“ angebahnt würden. Harald Schliekert sah Parallelen zur sogenannten Sonthofen-Strategie von 1974. „Man muss sie nur lang genug schlecht reden“ fasste er die Position zusammen, die der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß in einer Rede vertrat, gehalten am 19. November 1974.