Rhein-Sieg-Kreis – Mit ihrem Wunsch nach Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder sind 17 Gliederungen der SPD vor der Schiedskommission in Schörders Hannoveraner Ortsverein gescheitert. Stimmen dazu von sozialdemokratischen Politikern aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

Denis Waldästl, Chef der Kreistagsfraktion

„Ich glaube, dass er mit den Werten, die er vertritt, in der SPD nichts mehr verloren hat“, kommentiert Denis Waldästl, Vorsitzender der Kreistagsfraktion seiner Partei, die Entscheidung, den Ex-Kanzler nicht auszuschließen. „Er vertritt für mich nicht mehr die Werte der SPD.“

Aber auch ein Schiedsgericht müsse eben abwägen. Zugleich könne er sich „gut vorstellen, dass es in eine nächste Instanz geht“: Den Parteigliederungen, die den Altkanzler aus der SPD werfen wollen, steht der Gang zum SPD-Bezirk Hannover und zur Bundesschiedskommission der Partei offen.

Uwe Göllner, Ex-Bundestagsabgeordneter und -Bürgermeister

„Dass er der Partei Schaden zugefügt hat, steht für mich außer Frage“, erklärt Uwe Göllner, ehrenamtlicher SPD-Bürgermeister in Troisdorf von 1993 bis 1998 und Bundestagsabgeordneter von 1996 bis 2005.

Eine andere Entscheidung der Schiedskommission hätte der 77-Jährige daher für „angemessen“ gehalten. Das Ergebnis der Verhandlung habe ihn aber nicht überrascht, weil ein Ausschluss „sehr schwierig juristisch zu begründen ist“. Gerhard Schröder, so Göllner, habe sich „in der Partei völlig isoliert“. Das habe er sich durch sein Verhalten selbst zuzuschreiben. Und: „Die Partei ist älter als Herr Schröder und wird auch noch lange nach Herrn Schröder da sein.“

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