Der Rhein-Sieg-Kreis hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026: Der Kreistag verabschiedete das Zahlenwerk mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen von SPD-Fraktion und der Gruppe Vernunft und Gerechtigkeit (VuG). Erträgen von 1,025 Milliarden Euro stehen Aufwendungen von 1,04 Milliarden Euro entgegen. Die Lücke wird mit 15,2 Millionen Euro in diesem und 15,6 Millionen Euro im kommenden Jahr geschlossen.

Die Kreisumlage, mit der der Kreis an den Steuereinnahmen der Kommunen beteiligt wird, wird für beide Jahre auf 32,3 Prozent festgesetzt. 2023 waren es 29,5 Prozent, 2024 lag die Umlage bei 29,67 Prozent. Die Höhe der Kreditaufnahmen wird für das kommende Jahr auf 30 Millionen festgesetzt, für 2026 auf 40,9 Millionen Euro.

Haushaltsreden wurden zu Protokoll gegeben, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP äußerten sich zudem in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Etat.

Torsten Bieber (CDU) sprach von „einem eindeutigen Zeichen für einen auch in diesen finanziell herausfordernden Zeiten soliden und überzeugenden Kreishaushalt“. Die Mehrheit sei sich bewusst, dass der vorgesehene Personalstopp zur Senkung von Standards führen könne. Bei den Anträgen habe man sich daher zurückgehalten. „Dennoch wollen wir den Rhein-Sieg-Kreis weiter zukunftsfähig gestalten, im Bereich der Digitalisierung, etwa durch die Einführung von Künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung, und durch gezielte Investitionen in Bildung, Gefahrenabwehr und Rettungsdienst.“

Ingo Steiner (Die Grünen) sah die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden berücksichtigt.„Schon im Haushaltsentwurf wurde bewusst auf Stellenausweitungen verzichtet“, um Städte und Gemeinden weitmöglich zu entlasten, werde die Ausgleichsrücklage bis Ende 2029 nahezu aufgebraucht. „Dass dies überhaupt möglich ist, verdanken wir unserer nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte.“

Christian Koch (FDP) befand: „Der Kreis ist sparsam und geht sorgfältig mit den Mitteln der Städte und Gemeinden um.“ Der Rhein-Sieg-Kreis erhebe auch weiterhin eine der niedrigsten allgemeinen Kreisumlagen im Regierungsbezirk Köln. „Der Verzicht auf neue Personalstellen und unser kritischer Blick auf alle Ausgaben unterstreichen das.“

Katja Ruiters (SPD) zitierte in ihrer Rede tatsächlich Konrad Adenauer: „Man kann keine Sozialpolitik treiben, wenn nicht eine starke, gute und ertragreiche Wirtschaft sowie die finanzielle Unterlage für die Sozialpolitik vorhanden sind.“ Dafür aber habe ihre Fraktion mit zahlreichen Anträgen keine Mehrheit gefunden. „Während Sie bei Tourismus sind, sind wir bei einem Dreiklang aus Kommunen entlasten, Sozialsysteme und Arbeitsplätze sichern und Wirtschaft in Fahrt bringen.“ Ruiters forderte die Einrichtung eines dritten Frauenhauses.

Frank Kemper (VuG) kritisierte die anhaltende Verschuldung. Die Kommunen verschuldeten sich in einer Höhe, „die von keinem Verantwortlichen noch als tragbar angesehen wird“. Allein Niederkassel habe die höchste Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuer in ganz NRW. Der Versuch des Kreises wiederum, seine finanziellen Bedürfnisse zu über die Kreisumlage zu bewältigen, gleiche dem Versuch, „Wasser aus einem leeren Eimer zu schöpfen“.