Die Siegburger Kommunalpolitik befürchtet den Ausfall von neun Millionen Euro Fördermittel für die Rathaussanierung: Mit einem solchen Szenario beschäftigte sich jetzt der Bau- und Sanierungsausschuss, in dem eine Verwaltungsvorlage erhebliche Verunsicherung hervorrief. So wurde im aktuellen Projektbericht unter „Risiken“ aufgeführt, dass öffentliche Fördermittel nur fließen, wenn die Sanierung zum 19. Juli 2025 abgeschlossen ist.

Enttäuschen und Erschrecken nach einer Besichtigung in der Siegburger Rathausbaustelle

„Das hat uns sehr viele Sorgen bereitet“, berichtete der Ausschussvorsitzende Dieter Thiel (Die Grünen). Er sei „enttäuscht und erschreckt, dass wir nur wenig vorangekommen sind“, war sein Fazit einer Baustellenbesichtigung.

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Andreas Helfer

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Die schwarz-grüne Kooperation legte mit einer Pressemitteilung nach. Der Besuch auf der Baustelle lasse an der fristgerechten Fertigstellung des Rathauses zweifeln. Der derzeitige Zustand sei der eines Rohbaus, ein Baufortschritt seit der letzten Besichtigung vor drei Monaten nicht zu erkennen, und die vorgefundene Anzahl an Bauarbeitern erscheine weit unter dem Soll.

„Wenn die Sanierung des Rathauses nicht bis zum 19. Juli 2025 abgeschlossen ist, fallen uns Fördermittel in Höhe von rund neun Millionen Euro aus“, warnte der zweite Fraktionsvorsitzende der CDU Jürgen Peter.

Der geplante Fertigstellungstermin habe sich im Laufe der Arbeiten um neun Monate in den Juni 2025 verschoben, heißt es weiter. Immer wieder habe es Probleme gegeben, von Lieferproblemen über vorher nicht entdeckte Schadstoffbelastungen bis hin zu nicht verfügbaren Handwerkern.

„Wir erwarten nunmehr, dass Bürgermeister Rosemann die Angelegenheit zur Chefsache macht und ein Konzept erstellen lässt, mit dem sich die Frist für den Förderantrag noch einhalten lässt“, heißt es weiter in der Mitteilung. Dies könne beispielsweise durch Doppelschichten und Wochenendarbeit gewährleistet werden.

Beschleunigung und belastbarer Zeitplan angemahnt

Im Gremium selbst befand Peer Groß (Die Grünen): „Das wird verdammt knapp, wir können uns das definitiv nicht leisten, dass uns neun Millionen Euro flöten gehen.“ Er wolle nicht sagen, dass irgendjemand schuld daran habe, es brauche aber eine Beschleunigung und einen belastbaren Zeitplan.

Jürgen Peter monierte, dass es mittlerweile um Erstellungskosten von 40 Millionen gehe, das sei das Doppelte der Summe, die bei dem Ratsbürgerentscheid zu Sanierung oder Neubau genannt worden sei. Der Verwaltung sagte er im Weiteren aber politische Unterstützung zu, es brauche ein Konzept und Sicherheit, damit das Rathaus rechtzeitig fertig werde.

„Klar macht der Termin nervös“, sagte Michael Keller, Fraktionschef der SPD. Es sei aber nicht in Ordnung, zu sagen, das müsse der Bürgermeister zur Chefsache machen. „So etwas ist immer ein Stück Show.“ Die Stadt habe qualifizierte Leute in dem Projekt, die das nicht verdient hätten.

Siegburger Dezernent Bernd Lehmann: Konzept ist in Arbeit

Der zuständige Bernd Lehmann äußerte sich zur Sache: „Sie können sicher sein, wenn wir das Ziel gefährdet sehen, werden wir sofort auf Sie zukommen.“ Natürlich arbeite man gerade an einem Konzept, um bestimmte Dinge aufzufangen und sicherzustellen. Eine Vorstellung sei zur Sitzung des Ausschusses nicht möglich gewesen, es gebe aber Lösungssätze. „Wir alle haben die Termine im Blick.“

Hans-Joachim Neumes (SBU) fragte nach einer möglichen Karenzzeit bei der Förderung. Lehmann entgegnete, man werde versuchen, den Termin noch zu beeinflussen. Die Förderzeit für das Rathaus belaufe sich auf 48 Monate, bei nur einem halben Jahr später beantragten Projekten habe es wegen Corona-Pandemie und Ukrainekrieg 60 Monate Zeit gegeben. Lehmann betonte aber auch: „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um den Einzug zum 19. Juli zu gewährleisten.“