1. Linke, Freie Wähler und Piraten haben im Kreistag eine Enteignung der Asklepios-Kinderklinik ins Gespräch gebracht.
2. Was steckt hinter dem Vorstoß?

Sankt Augustin – Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Asklepios-Kinderklinik bringen Linke, Freie Wähler und Piraten im Kreistag eine Enteignung des Krankenhauses und eine Rückkehr in kommunale Trägerschaft ins Gespräch. Nach dem Willen der drei Parteien soll sich der Kreistag bei seiner nächsten Sitzung am 4. Juli mit diesem Thema beschäftigen. „Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert“, heißt es in einer Stellungnahme der drei Parteien, die im Kreistag eng zusammenarbeiten.

Hintergrund ihres Vorstoßes ist der Wechsel von zwei leitenden Ärzten des Herzzentrums sowie zahlreicher weiterer Ärzte und Pflegekräfte an die Bonner Uniklinik. Diese Personalien hatten kürzlich rund 100 Kinder- und Jugendärzte aus dem Kreis und aus Bonn zum Anlass genommen, um auf drohende Probleme bei der stationären medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen aus der Region hinzuweisen.

Mediziner fürchten Schließung

Die im Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte zusammengeschlossenen Mediziner befürchten ebenso wie die Kreistagsfraktion der SPD eine komplette oder zumindest eine Teilschließung der Sankt Augustiner Klinik, da das von der Abwanderung der Mitarbeiter betroffene Kinderherzzentrum 45 Prozent des Gesamt-Umsatzes der Kinderklinik erwirtschaftet.

Die Kinder- und Jugendmediziner hatten deshalb bereits einen Bandbrief an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geschrieben und ihn aufgefordert, „rechtzeitig regulierend einzugreifen, bevor weiterer Schaden an der Versorgungsqualität unserer Patienten entsteht“. Sie argumentieren, der in Hamburg ansässige Klinik-Konzern habe bereits im Jahr 2016 „mit der Vernichtung der Entbindungsabteilung“ bewiesen, dass er ausschließlich den Interessen seiner Aktionäre verpflichtet sei, nicht aber gegenüber der Bevölkerung und der Politik.

„Der gesundheitliche Aspekt muss vor Gewinnerwartungen stehen“

In diese Kerbe schlagen jetzt auch Linke, Freie Wähler und Piratenpartei. „Offensichtlich ist die Geschäftsleitung nicht mehr in der Lage oder nicht willens, die qualitativen und quantitativen Standards, die ein Krankenhausbetrieb zu leisten hat, sicherzustellen“, heißt es in der Presseerklärung der Parteien.

„Wenn ein Unternehmen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes nachkommt, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit diesen soll, dann muss über Enteignung gesprochen werden“, begründet Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken, die Forderung des Parteienbündnisses. Die Freien Wähler sind nach eigenen Angaben „sehr zurückgehalten, bevor wir über Enteignungen diskutieren“. Es sei aber angebracht, einen solchen Schritt zu prüfen, so die Kreistagsabgeordnete Marie-Luise Streng. „Denn der gesundheitliche Aspekt muss immer vor Gewinnerwartungen stehen.“

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