Das Land möchte die Unterbringungseinrichtung länger betreiben. Bei einer Infoveranstaltung konnten die Bürger ihre Meinung zum Thema äußern.
ZUELand möchte Sankt Augustiner Flüchtlingsunterkunft verlängern – Anwohner beklagen Lärm
Von Stefan Villinger
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Im Oktober 2015 wurde die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes an der Heerstraße in Sankt Augustin eröffnet. (Archivbild)
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Eigentlich sollte die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) in der ehemaligen Medienzentrale der Bundeswehr nur zehn Jahre bestehen bleiben. Im Oktober 2015 wurde sie eröffnet. Die Bezirksregierung in Köln hat nun eine Verlängerung um drei Jahre erbeten.
„Wir fühlen uns an unser Versprechen gebunden“, so eine Vertreterin der Behörde auf einer Informationsveranstaltung in der Aula der Steyler Missionare. Doch durch den Krieg in der Ukraine sei die Zahl der Geflüchteten in den letzten Jahren stark angestiegen. „Wir suchen nach neuen Standorten, nur das braucht seine Zeit.“
Verlängerung der ZUE bis 2028?
Die Bitte um eine dreijährige Verlängerung bis zum Jahr 2028 wurde im städtischen Ausschuss für Familien, Soziales, Gleichstellung und Integration beraten. Einstimmig beschlossen alle politischen Fraktionen, dem Rat der Stadt zu seiner Sitzung am 20. Juni vorzuschlagen, der Bitte der Bezirksregierung Köln zu entsprechen.
Doch vorher wollte man noch die Meinung der Bürger zu diesem Thema auf einer Informationsveranstaltung hören. Drei Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes standen bereit, falls es während der Veranstaltung zu Problemen kommen sollte. Das war jedoch nicht der Fall.
Kritik an Bezirksregierung und Polizei
Die Diskussion verlief sehr sachlich und war frei von Vorurteilen gegenüber Menschen aus anderen Kulturkreisen. Kritik richtete sich jedoch gegen die Bezirksregierung und die Polizei. Ein Bürger, der in der Nähe der ZUE wohnt, brachte es auf den Punkt: „Junge Männer machen halt auch mal Dinge, die mit ihrem Alter zusammenhängen.“
Die Bürgerveranstaltung zur ZUE fand in der Aula der Steyler Missionare statt.
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So sei zum Beispiel eine Flasche Wein gegen sein Haus geworfen worden. Die jungen Männer wurden gefasst, hätten jedoch als Ersttäter eine milde Strafe bekommen. Das wirke nicht abschreckend. Der Spielplatz der Einrichtung wird von Jugendlichen abends als Treffpunkt genutzt. „Gerade in den Sommermonaten ist es dort nach 22 Uhr sehr laut“, beklagte sich eine Anwohnerin.
Bürgermeister Leitterstorf verspricht Hilfe
Man könne nicht jedes mal die Polizei rufen, es müsse eine organisatorische Lösung gefunden werden, so ihre Forderung. Dem stimmten alle Anwesenden zu. Ein weiteres Problem sei, dass die Leitung der ZUE oft nicht zu erreichen sei, wenn es Probleme dieser Art gebe.
Bürgermeister Max Leitterstorf versprach schnelle Hilfe. „Wir werden in den nächsten Tagen Infozettel mit den Ansprechpartnern in der ZUE und deren Telefonnummern verteilen, damit man dort anrufen kann. Auch nachts!“
Verständnis der Anwohner
Ein Problem sei, dass die ZUE einen neuen Dienstleister bekommen habe. Dieser hat noch keinen Umfeldmanager gefunden, der als Bindeglied zu den Anwohnern fungiert und Ansprechpartner bei Problemen ist. Grundsätzlich zeigten alle Anwohner Verständnis, dass man Menschen in Notlagen helfen müsse.
Man könne auch eine Zeit lang mit den Problemen leben, wie sie in solch großen Sammelunterkünften aufträten. Ganz klar wurde deutlich, dass man einer Verlängerung bis 2028 zustimmen würde, wenn die Lärmprobleme gelöst wären. Dann jedoch solle die ZUE endgültig geschlossen werden, damit Ruhe im Veedel einkehre.
Kontingente pro Kommune
Jede Kommune bekommt vom Land NRW ein bestimmtes Kontingent an Geflüchteten zugewiesen. Da sich in Sankt Augustin eine ZUE des Landes befindet, ist die Stadt stärker belastet als andere Kommunen. Deswegen wird zurzeit die Hälfte der 600 möglichen Menschen in der ZUE auf den Verteilschlüssel angerechnet.
Sankt Augustin nimmt darüber hinaus noch 178 Geflüchtete auf. Sollte die ZUE verlegt werden, müsste die Stadt auf jeden Fall weitere 300 Geflüchtete aufnehmen, um ihr Kontingent zu erfüllen. Das wären dann knapp 500 Menschen. Zurzeit muss Platz für knapp 800 Geflüchtete in der Stadt bereitgestellt werden, 600 davon in der ZUE.
Das soll sich aber ändern, wie Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch (CDU) berichtete. Er ist Mitglied im Integrationsausschuss. Geplant sei, dass alle geflüchteten Menschen auf den Verteilschlüssel angerechnet werden, damit Kommunen wie Sankt Augustin nicht übermäßig belastet würden. „Ich gehe davon aus, dass diese Regelung spätestens im Januar 2024 in Kraft tritt“, erklärte er auf Nachfrage der Redaktion. (vr)