Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft will Sascha Lienesch (CDU) die deutschen Nachrichtendienste stärken.
Nach Terror-PlänenSankt Augustiner Abgeordneter fordert mehr Befugnisse für Ermittler
Von Stefan Villinger
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Landtagsabgeordneter Sascha Lienesch bei der Feier der CDU Sankt Augustin zum Tag der Deutschen Einheit 2024.
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Nach der Durchsuchung einer Wohnung in Sankt Augustin fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch mehr Rechte für die deutschen Nachrichtendienste. „Wieder einmal war es die Hilfe eines ausländischen Dienstes, die zur Spur des Beschuldigten geführt hat. Unseren Behörden sind hier oft die Hände gebunden, denn sie verfügen nicht über die erforderlichen Rechte, um nachrichtendienstlich hier effektiv agieren zu können“, so Lienesch.
Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten bewaffneten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Der Bewohner der Wohnung soll der Onkel des beschuldigten Libyers sein. Er wird bisher als Zeuge geführt, nicht als Beschuldigter.
Landtagsabgeordneter Lienesch möchte wissen, was in Sankt Augustin zum Attentat geplant war
Lienesch, der im Landtag Mitglied sowohl des Innen- als auch des Integrationsausschusses ist, zeigt sich erleichtert, dass die Sicherheitsbehörden einen wohl geplanten Anschlag vereitelt haben. Die Ermittlungsbehörden müssten nun in Ruhe alle weiteren Hintergründe ermitteln, so Lienesch. Dazu gehöre auch, welche Rolle der Sankt Augustiner darin spiele. Der Hauptbeschuldigte hatte wohl vor, nach seiner geplanten Tat in Sankt Augustin unterzutauchen und sich dann abzusetzen.
Am Sicherheitspaket der Ampelkoalition übte Lienesch scharfe Kritik. Gesetzliche Regelungen sollten im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verändert werden, um eine zeitgemäße Aufklärung zu ermöglichen und die Abhängigkeiten von Partnerdiensten zu reduzieren. Das jetzige Paket sei in dieser Hinsicht wirkungslos. Problematisch sei vor allem die fehlende Möglichkeit, IP-Adressen zu speichern. Daran scheiterten Ermittlungsverfahren auch bei anderen Delikten wie Kinderpornografie.
Dass die Menschen in Sankt Augustin aufgrund der Durchsuchungen verunsichert seien, könne er nachvollziehen. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch wachsam, wie das schnelle Eingreifen gezeigt habe.