Umweltverträglichkeit geprüftWesseling prangert Fehler bei Rheinspangen-Planung an
Die Rheinspange soll über Niederkassel ins Linksrheinischen führen.
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Niederkassel/Wesseling – Wie umweltverträglich wäre eine Autobahnverbindung zwischen der rechtsrheinischen A59 und der linksrheinischen A555, die Rheinspange? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit die Städte, auf die dieses Projekt direkte Auswirkungen hätte.
Aus Sicht der Niederkasseler Stadtverwaltung und der Fraktionen von CDU und FDP im Planungs- und Verkehrsausschuss war schon vor der Sommerpause klar: Wenn die Rheinspange den Fluss in einem Tunnel unterqueren würde, wäre das Projekt vergleichsweise umweltverträglich.
Politik und Stadtverwaltung in der linksrheinischen Nachbarstadt Wesseling bewerten die Sache allerdings weniger positiv. Dort hat die Stadt mit Unterstützung der Anwaltskanzlei DLA Piper die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie geprüft und bewertet, die die Autobahn GmbH in Auftrag gegeben hatte.
Rechtliche Mängel angeprangert
Wie schon in einem Gutachten aus dem vergangenen Jahr rügen Anwälte und Wesselinger Stadtverwaltung, dass ihrer Auffassung nach vor allem die „Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt“ in der Studie nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zudem prangern sie weitere erhebliche „rechtliche Mängel“ im Planungsverfahren an.
Die geplante Autobahnverbindung stößt auf beiden Seiten des Rheins auf Widerstand.
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Vor allem die Gewichtung der Schutzgüter gegenüber dem „Zielfeld Wirtschaftlichkeit“ sei unverhältnismäßig, argumentieren die Wesselinger. Im Anschreiben der Anwaltskanzlei DLA Piper an die Autobahngesellschaft heiße es, die „Wirtschaftlichkeit werde in der Basisgewichtung mit überproportionalen 40 Prozent gewichtet“, während die Ziele Wohnen und Erholung, „die wohl das Schutzgut Mensch repräsentierten“, nur mit unzureichenden jeweils 2,5 Prozent gewichtet würden. Auch habe sich die Planung „entgegen zwingenden rechtlichen Vorgaben“ nicht mit einer Nullvariante auseinandergesetzt – also dem Verzicht auf den Bau der Rheinspange.
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Die von Wesseling beauftragte Kanzlei zieht den Schluss, dass das Planungsverfahren für die Bewertungsmethodik in „vielerlei Hinsicht willkürlich“ erscheine, zumal großräumige Verkehrsuntersuchungen nicht ausreichend berücksichtigt würden. So sei die Verkehrsuntersuchung Brilon Bondzio Weiser im Juni 2022 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Südvarianten der Rheinspange aus verkehrlicher Sicht „weitestgehend sinnlos“ seien. Die Planungsträger erweckten jedoch den Eindruck, dass bereits eine „Vorfestlegung“ für eine der Südvarianten getroffen wurde.
Kritik auch in Bornheim
Auch in Bornheim im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis wird die umstrittene Autobahnverbindung deutlich differenzierter und skeptischer beurteilt als in Niederkassel. „Die Grundlagenerhebung ist mangelhaft“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt.